Zwischen Wahl einer neuen US-Regierung und Regierungs-Aus in Berlin: Beim Steuerzahlerkongress des Bundes der Steuerzahler im Jubiläumsjahr sprach CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
„Wir brauchen eine Zeitenwende!“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel beim Steuerzahlerkongress des Verbands gestern Abend vor knapp 200 geladenen Gästen – mit Blick auf die großen Belastungen vor allem für die Mittelschicht in Deutschland sowie nötige Prioritäten bei den Ausgaben. Der BdSt hatte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien ins F.A.Z.-Atrium in Berlin eingeladen. Die von Franca Lehfeldt moderierte Veranstaltung rundete das Jubiläumsjahr des Verbands ab: 75 Jahre Bund der Steuerzahler! Und dies an einem historischen Abend – zwischen der Bekanntgabe eines neuen US-Präsidenten in Washington D.C. und der plötzlichen Bekanntgabe im Berliner Regierungsviertel: vorzeitiges Aus der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene!
Während der langfristigen Planung des BdSt-Abends war Friedrich Merz in seiner Funktion als CDU-Parteichef der Einladung für eine Keynote gefolgt. Nun äußerte sich Merz auch in der Rolle des Unions-Kanzlerkandidaten – nicht nur zu steuer- und wirtschaftspolitischen Themen, sondern auch zu den großen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht.
Bei den Podiums-Diskussionen mit der Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi sowie Sascha Müller, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags (Bündnis 90/Die Grünen), zeigten sich Unterschiede im Detail, aber Einigkeit im Bedarf von Reformen. Auf Entlastungen drängten indes die weiteren Teilnehmer: Die Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, appellierte: „Die Bürokratie im Steuerrecht muss weg!“ Fabian Walter alias „Steuerfabi“ forderte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, und Professor Dr. Gregor Kirchhof, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg, warf schließlich einen Blick auf die Soli-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 12. November. Kirchhof sieht „sehr gute Chancen“ für ein komplettes Aus der Ergänzungsabgabe. „In dieser Zeit noch einen besonderen Finanzbedarf in der Wiedervereinigung zu sehen, ist realitätsfern. Es wäre viel besser, wenn die Politik dem Bundesverfassungsgericht vorgreifen würde.“
Zum Ende des Kongresses sollten sich die politischen Ereignisse in der Hauptstadt überschlagen und neue Tatsachen schaffen – inzwischen stehen die Zeichen auf Neuwahlen im Frühjahr 2025.
75 Jahre Bund der Steuerzahler – Der Start im Jahr 1949
„Sind die heutigen Steuergesetze gut? Werden sie vernünftig angewendet?“ Und „was geschieht mit den Steuergeldern? Werden sie zweckmäßig verwendet?“ Diese auf ein Flugblatt gedruckte Fragen hatte eine Gruppe politisch interessierter Bürger im Jahr 1949 dazu motiviert, den Verband zu gründen. Was mit einer kleinen Demonstration vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof begann, hat sich zu einer erfolgreichen Geschichte entwickelt: 75 Jahre Bund der Steuerzahler. Bis heute prägen diese vier Fragen seine tägliche Arbeit.
Einsatz für Bürger und Betriebe in Deutschland
Während es im Gründungsjahr 1949 um die Offenlegung öffentlicher Haushaltspläne ging, steht jetzt zum Beispiel eine Reform des Einkommensteuertarifs im Fokus. Erklärtes Verbandsziel ist es, die Steuerbelastung vor allem für die Mittelschicht zu senken. Deshalb engagieren wir uns unvermindert für den Komplett-Abbau der kalten Progression im Steuerrecht – hierzu hat das dem BdSt angegliederte Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) eigens eine Reform für den Einkommensteuertarif samt „Tarif auf Rädern“ entwickelt.
Ein wichtiger Baustein der Verbandsarbeit sind auch die Musterklagen, bei denen wir die Bürger bis vor das Bundesverfassungsgericht mit unserer Expertise begleiten. Aktuell unterstützt der BdSt-Bundesverband – gemeinsam mit Haus & Grund Deutschland – mehrere Verfahren gegen das Bundesmodell bei der neuen Grundsteuer. Der Bund der Steuerzahler ist eine echte Bürger-Initiative!
Das Schwarzbuch und weitere Meilensteine
Meilensteine in der Verbandsgeschichte war die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz, der Musterprozess zum Erhalt der Pendlerpauschale sowie zahlreiche Erfolgsfälle bei der Bekämpfung von Steuergeldverschwendung, über die das Schwarzbuch seit nunmehr 52 Jahren berichtet. Grundsätzlich fordert der Bund der Steuerzahler eine solide Finanzpolitik, zu der ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld samt konsequentem Abbau der wettbewerbsfeindlichen Bürokratie gehört. Damit befasst sich das Schwarzbuch 2024/25, das kürzlich mit 100 neuen Fall-Recherchen erschienen ist. Passend dazu ist das BdSt-Markenzeichen aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken – die gesamtdeutsche Schuldenuhr in der Hauptstadt sowie Schuldenuhren einzelner Landesverbände.