Vor den morgen beginnenden Haushaltsberatungen erneuert der Bund der Steuerzahler (BdSt) seine Kritik am Entwurf 2025, auf den sich die Ampel-Spitze nach zähem Ringen Mitte August geeinigt hatte. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt unseren Einwand auf den Punkt: „Der Etat konnte nur mit haushaltsrechtlichen Kunstgriffen aufgestellt werden – diese sind aber in verfassungsrechtlicher Hinsicht sehr bedenklich. Deshalb halten wir den Etatentwurf 2025 in seiner jetzigen Form für nicht beschlussreif. Ein Aufbruchssignal, das Deutschland so dringend braucht, sieht anders aus. Der Haushaltssegen der Ampel hängt mächtig schief!“
Der BdSt hat das Zahlenwerk der Regierung unter die Lupe genommen: Vom ursprünglichen Konsolidierungskurs, der zu Beginn des Haushaltsaufstellungsverfahrens Anfang des Jahres ausgerufen wurde, ist weit und breit nichts zu sehen. Im Gegenteil: Statt des ursprünglich vereinbarten Etatvolumens von 452 Milliarden Euro, diskutieren wir nun über einen XXL-Etat von 489 Milliarden Euro. In Wirklichkeit umfassen die geplanten Ausgaben sogar weit mehr als 500 Milliarden Euro. Doch dieser Etat wird künstlich kleiner gerechnet:
- So werden uns Ersparnisse bei den Zinsausgaben vorgegaukelt, weil hier die Ausgaben anders gebucht werden.
- Beim Bürgergeld spart man zehn Prozent ein, die aber nicht unterlegt sind.
- In fast jedem Ressort finden sich pauschale Einsparvorgaben, bei denen unklar ist, wie sie umgesetzt werden sollen.
- Auch bei den Einnahmen sind Hoffnungs-Posten platziert – ohne Klarheit darüber zu haben, ob dieses Geld in Milliardenhöhe auch wirklich in die Kasse kommt. Das betrifft im Übrigen nicht nur den Bundeshaushalt, sondern auch das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr sowie den Klima- und Transformationsfonds. Ein Ausdruck dafür sind die sogenannten globalen Minderausgaben und globalen Mehreinnahmen, die im Bundeshaushalt und seinen Sondervermögen zusammen mehr als 50 Milliarden Euro ausmachen.
- Zugleich wird die grundgesetzliche Schuldenbremse auf riskante Weise ausgereizt, indem klassische und steuerfinanzierte Ausgaben plötzlich als sogenannte finanzielle Transaktionen deklariert und über Schulden finanziert werden. Hierzu gehören Positionen wie die Aktienrente oder Darlehen an die Deutsche Bahn.
Fazit und Forderung von BdSt-Präsident Holznagel: „Die Ampel operiert mit vielen ungedeckten Schecks und spielt mit der Verfassung. Deshalb fordern wir: Der Bundestag muss das unsolide Zahlenwerk der Regierung in den kommenden Wochen neu aufsetzen! Ich erinnere daran, dass der Staat Rekordsteuereinnahmen verzeichnet, die in den nächsten Jahren weiter zulegen werden. An diesen Einnahmen muss sich die Politik orientieren – nicht an völlig überdimensionierten und deshalb unfinanzierbaren Wunschausgaben!“
(Quelle: PM BdSt vom 9.9.2024)