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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs unter „Entscheidungen online“ abrufbar.

09.08.24VIII B 121/2204.06.24§ 152 Absatz 2 der Abgabenordnung verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
08.08.24III R 36/2325.04.24Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht
29.07.24VI R 21/2129.02.24Anforderungen an das sogenannte Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
29.07.24IX R 20/2320.02.24Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Absatz 1 AO
29.07.24VII R 19/2017.10.23Zur Verletzung des Steuergeheimnisses
29.07.24I R 21/2120.12.23Keine sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamt für Steuern für die Anordnung der Außenprüfung betreffend den Steuerabzug nach § 50a EStG
29.07.24I R 12/1607.03.18Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Absatz 7 Satz 3 UmwStG 2002
05.07.24I R 67/1515.03.17Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i.S. von § 27 Absatz 6 Satz 1 KStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Juli 2024
04.07.24II R 49/2113.09.23Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen
03.07.24II B 79/2327.05.24Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.05.2024 II B 78/23 (AdV) – AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
03.07.24II B 78/2327.05.24AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
01.07.24VI R 24/2123.11.23Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nummer 34 Einkommensteuergesetz (EStG)
27.06.24I R 24/1908.12.21Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte im Sinne von § 15 Absatz 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) / Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nach § 10 Nummer 2 Halbsatz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG)
27.06.24XI R 36/2023.08.23Teilwertansatz bei börsennotierten „hybriden“ Anleihen ohne feste Laufzeit und ohne Kündigungsmöglichkeit des Gläubigers
25.06.24VI R 26/2108.02.24Minderung des Bruttolohns bei Kindergeldzahlung an den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung
24.06.24III R 44/2019.01.23Zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig tätigen Insolvenzschuldner
20.06.24VI R 10/2208.02.24Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse kein Arbeitslohn
20.06.24III R 38/2112.10.23Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam
20.06.24I R 39/1811.08.21§ 15 Absatz 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund
20.06.24XI R 1/2022.11.23Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers; Beweisvermutung nach Artikel 9 Absatz 1 CMR
17.06.24VIII R 31/2112.12.23Erteilung einer Bescheinigung nach § 44a Absatz 5 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bei unbeschränkt steuerpflichtigen Holdingkapitalgesellschaften
13.06.24IV R 9/2109.11.23Versteuerung von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
13.06.24I R 9/2022.11.23Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA))
13.06.24VI R 2/2229.02.24Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik (PID) mit nachfolgender künstlicher Befruchtung einer nicht verheirateten und gesunden Frau als außergewöhnliche Belastungen
12.06.24V R 17/2018.11.21Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. Juni 2024
12.06.24XI R 19/1815.12.21Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
05.06.24IV R 2/2114.12.23Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte
05.06.24X R 20/2128.11.23Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
04.06.24III R 13/2322.02.24Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG)
03.06.24V R 3/2223.11.23Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters
03.06.24V R 15/2107.12.23Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage
30.05.24III R 2/2129.06.22Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme
29.05.24I R 40/2011.07.23„Finanzielle Eingliederung“ bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch
28.05.24IX R 27/2320.02.24Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolZG 1995)
28.05.24I R 38/2025.10.23Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens
27.05.24XI R 39/2218.10.23Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage
27.05.24IX R 7/2223.01.24Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid
27.05.24I R 36/2011.07.23„Finanzielle Eingliederung“ bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Absatz 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG)
27.05.24I R 21/2011.07.23„Finanzielle Eingliederung“ bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Absatz 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG)
22.05.24IX R 33/2112.12.23Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Artikel 78 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO); Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DSGVO
22.05.24I R 45/2011.07.23„Finanzielle Eingliederung“ bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft
17.05.24V R 4/2029.09.22Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Mai 2024
17.05.24XI R 29/21 (XI R 7/19)04.05.22Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Mai 2024
17.05.24XI R 28/21 (XI R 3/19)04.05.22Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.05.2022 XI R 29/21 (XI R 7/19) – Zuordnung eines in Bauplänen mit „Arbeiten“ bezeichneten Zimmers zum Unternehmen Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Mai 2024
17.05.24VI R 16/2110.01.24Abzug von Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten
16.05.24VI R 30/2113.12.23Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung
14.05.24IX R 18/2212.12.23Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen
14.05.24IV R 14/2122.02.24Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG)
13.05.25V R 5/2106.07.23Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
10.05.24X R 3/2228.11.23Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmenüberschussrechnung

BFH, PM v. 9.8.2024