In seinem neuen Trendwatch Positionspapier zum Thema „Schuldenbremse und nachhaltige Haushaltswirtschaft“ zeigt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW), dass die aktuelle Debatte um eine Neuausrichtung der Schuldenbremse zwar notwendig ist, aber zu kurz greift: Vielmehr sollte der öffentliche Sektor grundsätzlich einen Wechsel vom kameralen Rechnungswesen, das lediglich Zahlungsströme abbildet, zu einer doppelten Buchführung (Doppik) erwägen. Das IDW betont, dass es wichtig ist, sich über das wirkliche Ausmaß der wirtschaftlichen Belastung der öffentlichen Haushalte bewusst zu werden. Nur auf Basis einer vollständigen Erfassung von öffentlichem Vermögen und Schulden mithilfe der Doppik könne die nachhaltige Steuerung der Haushaltswirtschaft optimal gelingen. Die doppelte Buchführung für den öffentlichen Sektor biete zahlreiche Vorteile:
– Als ein konzeptionell in sich geschlossenes System lassen sich Vermögen und Schulden systematisch und vollständig erfassen.
– Ressourcenaufkommen und -verbrauch werden konsistent abgebildet – eine Grundvoraussetzung für eine adäquate Selbstinformation und Steuerung.
– Das gesamte Verwaltungshandeln lässt sich im Gesamtabschluss abbilden, der einen Überblick über alle Aktivitäten der öffentlichen Hand liefert.
– Der Investitionsbegriff in der Doppik hilft durch seine Unterscheidung in investive und konsumtive Ausgaben bei der klaren Abgrenzung künftiger Ausgaben.
Mithilfe der Doppik ließen sich nach Auffassung des IDW die Ansätze der politischen Parteien wie die Forderungen nach soliden Staatsfinanzen, eine nachhaltige, generationengerechte Haushaltswirtschaft und die Erhaltung der staatlichen Handlungsfähigkeit sehr gut umsetzen.
(IDW Aktuell vom 29.5.2024)