BGH: Tatrichterliches Ermessen bei Bemessung der Nutzungsvorteile aus Gebrauch eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

BGH, Urteil vom 24.7.2023 – VIa ZR 752/22

Der Tatrichter entscheidet gemäß dem ihm eingeräumten Ermessen selbst, ob er Nutzungsvorteile aus dem Gebrauch eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, dessen Käufer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, bei Wahl der linearen Berechnungsmethode nach dem Bruttokaufpreis oder nach dem Nettokaufpreis bemisst. Insoweit ergeben sich weder aus dem Gesetz noch aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung verbindliche Vorgaben.

(Amtliche Leitsätze)