Das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament über den Bericht zur Beseitigung von Handelshemmnissen im EU-Binnenmarkt stärkt das Berufsrecht der beratenden und prüfenden Berufe. Dazu konnte das Netzwerk des DStV seinen Anteil beisteuern.
Und jährlich grüßt das Murmeltier: Wie im vergangenen Januar stimmte das EU-Parlament auch in diesem Jahr über eine Entschließung zum Abbau von Hindernissen im EU-Binnenmarkt ab. Als klassisches Hindernis im Binnenmarkt für Dienstleistung gilt vielen in den EU-Institutionen dabei das Berufsrecht der beratenden und prüfenden Berufe. Wie in der vorhergehenden Entschließung gab der Berichtsentwurf des Berichterstatters, dieses Mal MdEP Kosma Zlotowski von der polnischen PiS, mit einseitigen Forderungen für eine pauschale Deregulierung Anlass zur Sorge.
In enger Zusammenarbeit mit dem bestehenden Netzwerk des DStV in Brüssel, insbesondere der Brüsseler Kooperation mit der Bundessteuerberaterkammer, den German Tax Advisers (germantaxadvisers.eu), der europäischen Partnerverbände EFAA (efaa.com) und ETAF (etaf.tax) sowie des Brüsseler Büros des Bundesverbands der Freien Berufe (freie-berufe.de) gelang es in Gesprächen und Stellungnahmen zu einer ausgewogeneren Position beizutragen.
Ein besonderer Erfolg ist dabei die Verankerung des besonderen Status der reglementierten Berufe im Binnenmarkt und die Betonung ihrer Rolle für das öffentliche Interesse im abgestimmten Text. Diese Hervorhebung der reglementierten Berufe verdeutlicht, dass das EU-Parlament die Funktion des Berufsrechts im Binnenmarkt anerkennt und dessen Abbau nicht erwünscht ist.
(Steuerberaterverband Westfalen-Lippe e.V. vom 17.2.2022)