Steuerrecht

Steuerliche Organschaft setzt Umsetzung des Gewinnabführungsvertrags voraus

Foto von Paul Fiedler auf Unsplash

In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft konkretisiert. Im Rahmen einer solchen Organschaft können Unternehmen Gewinne und Verluste innerhalb eines Konzerns auch dann steuerlich verrechnen, wenn grundsätzlich getrennt zu besteuernde Kapitalgesellschaften betroffen sind. Zwischen dem Organträger und dem der Organgesellschaft muss zu diesem Zweck ein Gewinnabführungsvertrag bestehen, der eine Mindestdauer von fünf Jahren aufweist. Entscheidend ist, dass die Gesellschaften diesen während der gesamten Geltungsdauer auch tatsächlich durchführen. Was „Durchführung“ bedeutet, hat der Bundesfinanzhof klargestellt.

In beiden Fällen, teilt der Bundesfinanzhof mit, sei der Vertrag im ersten Geltungsjahr nicht durchgeführt worden. Das Finanzgericht hatte dennoch eine steuerliche Organschaft für die Folgejahre anerkannt. In einem der Fälle sei der Gewinnabführungsvertrag auf sechs Jahre abgeschlossen gewesen, sodass die erforderliche Mindestvertragslaufzeit und Durchführung im Ergebnis eingehalten worden sei. Im zweiten Fall sei es während der Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren zu einer zivilrechtlichen Änderung der Gewinnabführungsvertrags gekommen. Folge sei eine Verschiebung des Geltungszeitraums und damit auch der Mindestvertragslaufzeit gewesen. Der Bundesfinanzhof erkennt die steuerliche Organschaft indes nicht an. Sollte im ersten Jahr der Mindestvertragslaufzeit der Vertrag nicht durchgeführt werden, liegt eine sogenannte verunglückte Organschaft vor und die steuerliche Verrechnung von Gewinnen und Verlusten ist insgesamt ausgeschlossen. Ob die Mindestvertragslaufzeit für einen längeren Zeitraum abgeschlossen wurde und der Gewinnabführungsvertrag fünf Jahre durchgeführt wurde, spielt keine Rolle und vermag den Mangel aus dem ersten Geltungsjahr nicht mehr zu heilen. Eine Heilung ist darüber hinaus auch ausgeschlossen, wenn eine nachträgliche und zivilrechtlich rückwirkende Verschiebung des Geltungszeitraums und der Mindestvertragslaufzeit erfolgt ist. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, sagt der Bundesfinanzhof.

Das bedeutet, Gewinnabführungsverträge sind streng einzuhalten und umzusetzen, wenn ein Konzern von der steuerlichen Organschaft profitieren möchte. Der Bundesfinanzhof weist nochmals darauf hin, gehört dazu auch die Buchung der aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten in Jahresabschlüssen sowie die zeitnahe Erfüllung der Ansprüche, in der Regel innerhalb von zwölf Monaten nach zivilrechtlicher Fälligkeit.

(Urteil vom 14. Oktober 2026, I R 18/23 und I R 18,19 / 25)