Klagen gegen Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle weitgehend erfolglos

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Naturschutzverbände, Anwohner und Gewerbetreibende sowie die Stadt Schkeuditz haben vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht gegen die Ausbaupläne am Flughafen Leipzig/Halle geklagt – weitgehend erfolglos. Das Gericht hat zwar im Bereich des Naturschutzes Mängel festgestellt, die den zugrundeliegenden Planfeststellungsbeschluss auch rechtswidrig machen. Diese Mängel lassen sich allerdings in einem ergänzenden Verfahren beheben. In den meisten Punkten scheiterten die Kläger. Freuen wird sich über das Urteil die DHL, da mit der Erweiterung eine Steigerung des Flugbewegungsaufkommens im Kurier-Express-Paket-Verkehr erreicht werden soll.

Mit dem Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2024 sah die Landesdirektion Sachsen die Umgestaltung und Erweiterung des von der DHL genutzten Vorfeldes vor. Insgesamt ist ein Ausbau um 40 ha vorgesehen. Neben zusätzlichen Standflächen für Flugzeuge für das Express-Frachtdrehkreuz sind eine Enteisungsfläche, eine Schneedeponie, Nebenanlagen, Entwässerung sowie Anschlüsse an das Star- und Landebahnsystem des Verkehrsflughafens geplant. Unterlassen hat die Landesdirektion die Prüfung, ob Gastvögel in zwei Vogelschutzgebieten in der Umgebung durch Lärm beeinträchtigt sein könnten. Das geschieht im Rahmen von Verträglichkeitsuntersuchungen. Diese können zwar unter bestimmten Umständen entbehrlich sein, in dieser Hinsicht ist der Landesdirektion und dem Flughafen der entsprechende Nachweis nicht gelungen. Wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht weiter mitteilt, ist auch die artenschutzrechtliche Prüfung zum Teil rechtswidrig, da die Bestandsaufnahmen nicht in jeder Hinsicht den naturschutzfachlichen Anforderungen genügt haben. Teilweise sei mit den Kartierungen zu spät begonnen worden, teilweise seien diese nicht methodengerecht dokumentiert. Weitergehende Verstöße habitat- und artenschutzrechtliche Prüfungen seien indes nicht erkennbar gewesen.

Geltend gemachte Abwägungsmängel im Zusammenhang mit der Bewältigung der Treibhaus- und Ultrafeinstaubemissionen sieht das Gericht nicht. Es sei insbesondere mit dem Klimaschutzgesetz im Einklang gewesen, dass die Planfeststellungsbehörde nur diejenigen Treibhausgasemissionen berücksichtigt hat, die durch innerdeutsche Flüge entstehen. Thema bei Flughafenausbauten ist immer auch der Fluglärm, das im vorliegenden Fall Anwohner und Gewerbetreibende geltend machten. Da teilt das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit, dass die Landesdirektion bei ihrer Prognose zur Veränderung der Nutzungsanteile der beiden Start- und Landebahnen, die von einer vermehrten Inanspruchnahme der stadtfernen Nordbahn ausgeht, keine Rechtsfehler begangen hat; ebenso wenig hinsichtlich der Interessenabwägung beim aktiven und passiven Schallschutz. Die klagenden Parteien meinten, dass das im Jahr 2004 am Flughafen Leipzig/Halle eingeführte Lärmschutzkonzept Bestand hat. Das Gericht verwies insoweit auf die seit 2007 geltenden, abweichenden Regelungen des Fluglärmgesetzes. Und auch die Stadt Schkeuditz konnte das Sächsische Oberverwaltungsgericht nicht überzeugen, dass sie etwa aufgrund flughafenbedingter Lärmbelästigungen in ihrer Planungshoheit in rechtswidriger Weise behindert sei.