BB-Kommentar
Klärung einer bislang streitigen Rechtsfrage
Problem
Werden bei einer Sacheinlage nach § 20 UmwStG die eingebrachten Wirtschaftsgüter unter dem gemeinen Wert angesetzt und die erhaltenen Anteile innerhalb von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt veräußert, ist der Einbringungsgewinn I nach § 22 Abs. 1 S. 1 UmwStG rückwirkend im Wirtschaftsjahr der Einbringung als Gewinn des Einbringenden zu versteuern. Bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge gilt nach § 22 Abs. 6 UmwStG der Rechtsnachfolger als Einbringender i. S. d. Absätze 1–5. Umstritten ist, ob diese Fiktion auch die persönliche Zurechnung des Einbringungsgewinns erfasst oder lediglich bewirkt, dass Verfügungen des Rechtsnachfolgers die rückwirkende Besteuerung beim ursprünglich Einbringenden auslösen. Bedeutung gewinnt diese Frage insbesondere beim Übergang von einer natürlichen Person auf eine Stiftung: Je nach Auslegung unterliegt der Einbringungsgewinn der Einkommensteuer des Einbringenden oder der Körperschaftsteuer der Stiftung.
ZUSAMMENFASSUNG
Klägerin ist eine Stiftung, die 2011 Alleinerbin einer Kommanditistin wurde. Die KG und ihre Komplementär-GmbH waren 2008 mit steuerlicher Wirkung zum 31.12.2007 auf eine AG verschmolzen worden. Steuerlich wurde der Vorgang als Einbringung der Mitunternehmeranteile nach § 20 UmwStG zu Buchwerten behandelt; die Erblasserin erhielt dafür neue Aktien. Die Stiftung veräußerte die geerbten Aktien noch 2011 innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist. Unstreitig entstand dadurch rückwirkend für 2007 ein Einbringungsgewinn I. Das FA rechnete diesen der Stiftung als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin zu. Die Stiftung begehrte dagegen eine unmittelbare Zurechnung als eigenes körperschaftsteuerpflichtiges Einkommen. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Der BFH wies die Revision zurück. Zwar sei der Wortlaut des § 22 Abs. 6 UmwStG entgegen der Auffassung des FG eindeutig i. S. d. Klägerin: Die Fiktion erfasse bei unbefangener Betrachtung auch die Zurechnung des Gewinns. Die Gesetzesmaterialien seien für die Streitfrage jedoch unergiebig. Systematik und Normzweck verlangten eine teleologische Reduktion des zu weit gefassten Wortlauts. Die Fiktion beziehe sich nur auf § 22 Abs. 1–5 UmwStG, nicht auf den Einbringungstatbestand des § 20 UmwStG. Anders als im früheren Recht knüpfe die Besteuerung an die ursprüngliche Einbringung und die damals vorhandenen stillen Reserven an. Eine spätere Rechtsnachfolge könne daher nicht rückwirkend das Besteuerungssubjekt austauschen. Andernfalls müsste der Gewinn ggf. einem Rechtsnachfolger für einen Veranlagungszeitraum zugerechnet werden, in dem dieser noch nicht geboren oder gegründet war. Auch das Subjektsteuerprinzip spreche dafür, die stillen Reserven demjenigen zuzurechnen, der sie erwirtschaftet habe. Aus § 6 Abs. 3 EStG lasse sich als atypischer Ausnahmeregelung kein gegenteiliger allgemeiner Grundsatz ableiten. § 22 UmwStG sichere zudem die stillen Reserven und verhindere einen Wechsel des Besteuerungsregimes. Entscheidend sei dabei nicht, stets die höhere Steuerbelastung sicherzustellen, sondern den bisherigen steuerlichen Status zu erhalten. Der Einbringungsgewinn bleibe deshalb Einkommen der Erblasserin und sei von der Stiftung als deren Gesamtrechtsnachfolgerin der Einkommensteuer zu unterwerfen. Die jährliche Nachweispflicht gehe dagegen erst ab dem Erbfall auf die Stiftung über. Dass die Verfügung des Rechtsnachfolgers eine Besteuerung des Rechtsvorgängers auslöse, sei kein systematischer Widerspruch. Der BFH belegt dies mit anderen Sperrfristregelungen, etwa § 6 Abs. 3 S. 2 und Abs. 5 S. 4 EStG, welche an Handlungen des Übernehmers anknüpfen und rückwirkende Steuerfolgen beim Übertragenden auslösen. Die Nichterwähnung von Stiftungen in § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 1 UmwStG beruhe zudem nach der Entstehungsgeschichte auf einem gesetzgeberischen Versehen und nicht auf einer bewussten Privilegierung, die kein Steuerregimewechsel rechtfertige.
PRAXISFOLGEN
Mit der Entscheidung bestätigt der BFH die im Beispielsfall der Rn. 22.41 des Umwandlungsteuererlasses (BMF, 1.8.2025 – IV C 2 - S 1978/00051/004/026, BStBl. I 2025, 1591) zum Ausdruck kommende Verwaltungsauffassung und das vorinstanzliche Urteil des FG München. Zugleich widerspricht er der wortlautbezogenen Gegenauffassung des FG Düsseldorf im Urteil vom 7.3.2024 – 8 K 2849/17, EFG 2024, 1416. Der IV. Senat (8.5.2025 – IV R 40/22, BStBl. II 2025, 603) hatte den Einbringungsgewinn I bereits für gewerbesteuerliche Zwecke dem ursprünglich Einbringenden zugerechnet; der X. Senat klärt nun die persönliche Zurechnung im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 22 Abs. 6 UmwStG. Für die Nachfolgeplanung bedeutet dies: Die unentgeltliche Übertragung sperrfristbehafteter Anteile ermöglicht keinen Wechsel des Besteuerungsregimes für den später ausgelösten Einbringungsgewinn I. Dies gilt nicht nur im Erbfall, sondern auch bei unentgeltlichen Übertragungen unter Lebenden. Die Auslegung wirkt dabei neutral: Bei einer Übertragung aus dem Körperschaftsteuer- in das Einkommensteuerregime verbleibt der Einbringungsgewinn ebenfalls beim ursprünglich Einbringenden. Dass Stiftungen vom Ersatzrealisationstatbestand des § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 1 UmwStG nicht erfasst werden, eröffnet somit keine Verlagerung des Einbringungsgewinns in die Körperschaftsteuer. Für die Beratung empfiehlt es sich deshalb, laufende Sperrfristen und Nachweispflichten ausdrücklich in die Nachfolgegestaltung einzubeziehen. Zivilrechtliche Vereinbarungen und testamentarische Auflagen können Sperrfristverletzungen vorbeugen und die wirtschaftliche Tragung einer ausgelösten Steuer regeln, insbesondere bei anschließender Weitergabe an Vermächtnisnehmer. Neben der verbleibenden Sperrfrist ist auch die Minderung des Einbringungsgewinns um ein Siebtel für jedes abgelaufene Zeitjahr zu berücksichtigen.