BB-Kommentar

Gerichtliche Verwertung datenschutzrechtswidrig erlangter Daten
Problem

Werden von einer Partei personenbezogene Daten in einen Prozess eingeführt, die unter Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO erhoben bzw. erlangt worden sind, stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese einem Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot unterliegen. Nach der Rechtsprechung des BAG folgen aus Verstößen gegen die DSGVO jedenfalls keine grundsätzlichen Verwertungsverbote (vgl. BAG, 29.6.2023 – 2 AZR 296/22, NJW 2023, 3113 Rn. 27 ff., BB 2023, 1971 Ls.). Nach einem Vorlagebeschluss des LAG Niedersachsen (8.5.2024 – 8 Sa 688/23, EuZW 2024, 1077) hatte nun der EuGH dazu zu entscheiden.

Hintergrund des Vorlagebeschlusses des LAG Niedersachsen war die Schadensersatzklage eines Arbeitgebers gegen eine ehemalige Mitarbeiterin. Die Schadensersatzforderung begründete der Arbeitgeber damit, dass die Mitarbeiterin Betriebsmittel des Arbeitgebers auf eigene Rechnung über eine Internetplattform veräußert habe. Kenntnis von diesen Verkaufsvorgängen hatte der Arbeitgeber – unter Verwendung von Benutzerkennung und Passwort der Beklagten – über einen Zugriff auf das private Konto der Mitarbeiterin auf der betroffenen Plattform erlangt. Das LAG ging davon aus, dass der Arbeitgeber die Kenntnisse von den Verkaufsvorgängen möglicherweise auf unrechtmäßige Art und Weise erlangt habe, und legte dem EuGH vor diesem Hintergrund verschiedene Fragen zur Auslegung der DSGVO im Hinblick an die gerichtliche Verwertung rechtswidrig erlangter Daten vor.

Zusammenfassung

Der EuGH hat in seinem auf den Vorlagebeschluss ergangenen Urteil ausgeführt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Gerichte in den Anwendungsbereich der DSGVO falle (Rn. 53 ff.) und damit einer Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO bedürfe (Rn. 63 ff.). Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Gericht im Rahmen seiner justiziellen Tätigkeit könne im Einzelfall auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e DSGVO gestützt werden. Regelmäßig erfolge die Verarbeitung jedoch, um einer dem Gericht obliegenden rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, so dass Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c DSGVO als Verarbeitungsgrundlage in Betracht komme (Rn. 47 ff.). Eine auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c und e DSGVO gestützte Verarbeitung setze nicht zwangsläufig das Vorliegen eines Gesetzgebungsakts voraus. Ausreichend könne vielmehr auch eine klare, präzise und vorhersehbare Rechtsprechung sein, die selbst festlegt, unter welchen Umständen und Voraussetzungen die von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und vorgelegten Beweismittel, die personenbezogene Daten enthalten, von einem Gericht verwendet werden dürfen, die ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgt und die in einem angemessenen Verhältnis zu diesem steht (Rn. 68 ff.).