Dr. Stephan Behnes, RA/StB, und Cornelia Hoene, StBin

Cum/Cum-Gestaltungen im Lichte aktueller BFH-Rechtsprechung

Der nachfolgende Beitrag von Stephan Behnes und Cornelia Hoene beschäftigt sich mit den steuerlichen Auswirkungen des BFH-Urteils vom 13.11.2024 (I R 3/21) auf bestimmte Aktiengeschäfte. Die Autoren stellen zunächst das Urteil und dessen wesentlichen Inhalt vor. Anschließend untersuchen sie mögliche Auswirkungen der Entscheidung auf sog. Cum/Cum-Gestaltungen. Dabei geht es um die Zurechnung von Aktien nach § 39 AO sowie Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 AO. Ziel ist es insb., die Bedeutung des Urteils für die steuerliche Behandlung sog. Cum/Cum-Gestaltungen zu klären und verbleibende offene Rechtsfragen aufzuzeigen.

I. Einleitung

Die Behandlung von Aktiengeschäften beschäftigt die steuerliche Praxis seit vielen Jahren. Hierzu gehören u. a. sog. strukturierte Wertpapierdarlehen und Cum/Cum-Geschäfte von Steuerausländern über deutsche Aktien, sog. Cum/Cum-Gestaltungen. Im Zentrum der Diskussion stehen dabei vor allem die Zuordnung der betreffenden Aktien zum Steuerpflichtigen gem. § 20 Abs. 5 S. 2 EStG i. V. m. § 39 AO nach den Grundsätzen des sog. wirtschaftlichen Eigentums, aber auch Fragen des Gestaltungsmissbrauchs gem. § 42 AO. Mit der vorliegenden Entscheidung hatte der BFH erneut Gelegenheit, zu beiden Themenfeldern Stellung zu beziehen. Auch wenn die vorliegende Entscheidung keine Cum/Cum-Gestaltungen betraf, ist sie für diese ebenfalls von Bedeutung. Im Folgenden soll daher zum einen das Urteil des BFH vom 13.11.2024 dargestellt und zum anderen auf mögliche Implikationen für die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Geschäften von Steuerausländern über deutsche Aktien einschließlich verbleibender offener Fragen untersucht werden.