Dr. Nobert Lüdenbach, WP/StB, und Dr. Stefan Bischof, WP/StB

Ausgewählte Fragen zur Bestimmung der Mehrheit der Risiken und Chancen bei einer Zweckgesellschaft

§ 290 Abs. 2 Nr. 4 HGB sieht für Zweckgesellschaften eigenständige Kriterien zur Beurteilung einer Konsolidierungspflicht vor. Eine Zweckgesellschaft qualifiziert sich dann als Tochterunternehmen, wenn das Mutterunternehmen bei wirtschaftlicher Betrachtung mittelbar oder unmittelbar die Mehrheit der Risiken und Chancen aus der Geschäftstätigkeit der Zweckgesellschaft trägt. Bei der Auslegung dieser Norm bestehen im Detail offene Fragen. Im nachfolgenden Beitrag werden ausgewählte Fragen hierzu diskutiert, etwa wer Träger von Risiken und Chancen sein kann, oder wie konzeptionell die einzubeziehenden Risiken und Chancen zu bestimmen sind.

I. Einleitung

Für Zweckgesellschaften sieht § 290 Abs. 2 Nr. 4 HGB zur Beurteilung einer Konsolidierungspflicht eigenständige Kriterien vor. Abweichend von den “üblichen” Beherrschungskriterien wie Stimmrechtsmehrheit an einer Gesellschaft kommt es für eine Konsolidierungspflicht einer Zweckgesellschaft ausschließlich auf die Tragung der Mehrheit der Risiken und Chancen an. Dies liegt darin begründet, dass durch gesellschafts- bzw. schuldrechtliche Abreden bei diesen Gesellschaften gewöhnlich alle wirtschaftlich relevanten Entscheidungen vorherbestimmt sind.