Dr. Alexander Bissels, RA/FAArbR, und Dr. Stefan Steeger, LL.B., RA/FAArbR

Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zwischen Ehrenamtsprinzip, Compliance und Strafbarkeit

Arbeitgeber sind verpflichtet, insbesondere in Bezug auf die einem Betriebsrat gewährte Vergütung eine neutrale Behandlung sicherzustellen. Das schließt sowohl eine unzulässige Besserstellung als auch eine Benachteiligung im Zusammenhang mit der Amtsausübung aus. Entscheidend ist dabei, dass nicht jede Zahlung zulässig und auch nicht jeder Ausschluss von Zuschlägen etc. risikolos ist.

Überhöhte Vergütungszahlungen können als Bevorzugung i. S. v. § 78 S. 2 BetrVG qualifiziert werden. Eine solche Privilegierung von Betriebsratsmitgliedern ist nicht nur geeignet, das innerbetriebliche Gleichgewicht zu stören, sondern kann auch Sanktionen gegen den Arbeitgeber nach sich ziehen.