Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Vors. RiBFH

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2025 – Teil II

Teil II. des Überblicks über die Rechtsprechung zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2025 behandelt Verfahrensfragen im Kontext der Einkünfte aus Kapitalvermögen (III.). Der Beitrag schließt mit Fazit und Ausblick (IV.).

III. Verfahrensfragen

1. Zu Cum/Cum: Bausparkassen als auszahlende Stellen i. S. von § 44 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 Buchst. a EStG bei Hinterlegung eigener Wertpapiere?

Das FG Rheinland-Pfalz hat judiziert, dass eine Bausparkasse, die eigene Wertpapiere in einem Depot bei einem anderen Kreditinstitut hinterlegt und die von diesem anderen Kreditinstitut ausgezahlten Dividendenerträge vereinnahmt, nicht auszahlende Stelle i. S. von § 44 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 Buchst. a EStG und dementsprechend nicht zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtet ist. Im entschiedenen Fall hatte die klagende Bausparkasse 2014 und 2015 auf Grund eines Rahmenvertrages für Wertpapierdarlehen drei Wertpapierleihegeschäfte getätigt. Vertragspartnerin war jeweils die X-N. V. mit Sitz in den Niederlanden; die Abwicklung erfolgte über die Niederlassung der X-N. V. in Y, Deutschland. Gegenstand der jeweils identisch konzipierten Geschäfte war die Überlassung festverzinslicher börsennotierter Schuldverschreibungen durch die Klägerin und im Gegenzug die Hereinnahme von börsennotierten girosammelverwahrten Aktien inländischer Unternehmen über den jeweiligen Dividendenstichtag hinaus. Die Übernahme der Aktien diente als Sicherheit für die Herausgabe der festverzinslichen Wertpapiere. Die Klägerin erwarb das rechtliche Eigentum und die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis an den als Sicherheit übertragenen Aktien.