Philipp Hesprich, RA

Prospektpflichten und Haftungsfragen bei der Kapitalbeschaffung von Unternehmen durch Crowdinvesting

Die Aktivierung des Kapitalmarkts für Private soll in Deutschland an Bedeutung gewinnen. Crowdfundingplattformen eröffnen für Unternehmen neue Finanzierungswege. Unternehmen versuchen, Wertpapierangebote prospektfrei zu gestalten, müssen aber die Vorgaben an freiwillige Angebotsinformationen beachten. Die Rechtsprechung sieht hier keine Erleichterungen bei Aufklärungs- und Informationspflichten. Eine fehlende KWG-Zulassung der Plattform kann straf- und zivilrechtliche Risiken mit sich bringen.

I. Einleitung

Das politische Ziel der privaten Kapitalmarktaktivierung, welche seit Jahren in Deutschland und Europäischer Union hoch im Kurs ist, führt, im Vergleich mit tradierten Kapitalbeschaffungsmaßnahmen, zu kreativen Ausgestaltungen. Dabei verfolgen diese neuen Maßnahmen im Kern und im Ergebnis dieses politische Ziel, den Kapitalmarkt auch für Private, dementsprechend Klein(st)anleger, zu öffnen. Die damit grundsätzlich gewollte und dem Telos einer solchen Liberalisierung entsprechenden Reduktion aufsichtsrechtlicher Vorgaben ist auch für das Angebot von Wertpapieren von Unternehmen außerhalb der EU zur Ansprache des deutschen oder europäischen Marktes attraktiv. Ein Mittel dieser unkonventionellen Beschaffungsmaßnahmen sind Crowdfundingplattformen. Diese können zusammengefasst als Crowdinvesting- oder Crowdlendingplattformen ausgestaltet sein, je nachdem, ob der Kapitalgeber eine Fremdfinanzierung vornimmt, um durch die Hingabe des Geldes einen Gewinn zu erzielen (Crowdlending) oder ob der Kapitalgeber als Anleger eine (meist) eigenkapitalbasierte Partizipation an der betreffenden Unternehmung und erhofften Wertsteigerung zum Ziel hat (Crowdinvesting). Insbesondere im Falle eines Crowdinvesting spricht das Unternehmen als Initiator bzw. Kapitalnehmer des Crowdfundingprojekts primär, ohne zwischengeschalteten Bankintermediär, mögliche Anleger direkt an. Die Vertragsbeziehungen zwischen Kapitalnehmer und Plattformbetreiber sowie diesem mit dem Anleger stehen rahmengebend daneben. Mittels dieser Crowdfundingplattformen konnten innerhalb der Europäischen Union 2023 über 1 Mrd. Euro eingesammelt werden. Im Einzelnen unklar sind bei der Durchführung solcher Kapitalbeschaffungsmaßnahmen jedoch die genauen Voraussetzungen für eine Ausnahme von der zentralen Pflicht beim Angebot von Wertpapieren, die erheblichen Aufwand erfordert: Die Prospektpflicht nach der ProspektVO (VO (EU) 2017/1129). Besondere Schwierigkeiten ergeben sich aufgrund der im Ergebnis oft direkten Ansprache des Kapitalnehmers an die möglichen Anleger. Im Weiteren unklar ist die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang Anforderungen an grundsätzlich freiwillige Angebotsinformationen gestellt werden. Letztlich ist unklar, in welchem Umfang ein Kapitalnehmer möglicherweise haftet, wenn die “genutzte” Crowdfundingplattform keine notwendige KWG-Zulassung besitzt.