Prof. Dr. Tanja Leibold
Zusammenfassung von BgA gemäß § 4 Abs. 6 KStG: Handlungsspielraum des Gesetzgebers im Rahmen des EU-Beihilferechts
Die aktuelle Rechtsprechung des BFH zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 6 KStG wirft grundlegende Fragen für die steuerliche Behandlung der öffentlichen Hand auf. Durch einen Nichtanwendungserlass hat das Bundesfinanzministerium jetzt zeitlichen Spielraum für eine gesetzliche Neuregelung geschaffen. Der Beitrag untersucht die dogmatischen Grundlagen und die unionsrechtlichen Grenzen gesetzgeberischer Gestaltungsmöglichkeiten im Kontext des EU-Beihilferechts. Besonderes Augenmerk liegt auf den praktischen Konsequenzen für die kommunale Daseinsvorsorge und den steuerlichen Querverbund. Aufbauend auf einer kritischen Analyse werden konkrete Reformoptionen entwickelt, die Rechtsklarheit schaffen und den Fortbestand gemeinwohlorientierter Leistungen sichern sollen.
I. Einleitung
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 9.4.2025 sieht vor, den steuerlichen Rechtsrahmen für den Querverbund neu zu regeln, um den Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern. Hintergrund dieses Vorhabens ist das Urteil des V. Senats des BFH vom 29.8.2024, gemäß dem eine Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art nur dann möglich ist, wenn im Verhältnis aller BgA zueinander die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 KStG erfüllt sind. Mit dieser Entscheidung widerspricht der BFH der bisherigen Verwaltungsauffassung, wonach es für eine Zusammenfassung ausreicht, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 KStG nur zu einem anderen BgA einer bereits zusammengefassten Gruppe besteht. Für die öffentliche Hand in ihrer Funktion als Steuerpflichtiger ist durch diese Entscheidung große Rechtsunsicherheit entstanden, da die auf Grundlage der bisherigen Verwaltungspraxis vorgenommenen Gestaltungen bei der Zusammenfassung von BgA in Frage gestellt werden. Hat eine Kommune beispielsweise einen defizitären BgA Schwimmbad (Verlust 600 TEuro) über ein Blockheizkraftwerk mit einem BgA Stromversorgung (Gewinn 300 TEuro) wegen wirtschaftlich-technischer Verflechtung zusammengefasst, kann sie diesen zusammengefassten BgA künftig nicht mehr mit einem weiteren, das Schwimmbad nicht versorgenden, BgA Gasversorgung (Gewinn 200 TEuro) zusammenfassen, so dass trotz des Verlustes bei dem zusammengefassten BgA Schwimmbad/Stormversorgung (300 TEuro) ein körperschaftsteuerpflichtiger Gewinn bei der Gasversorgung (200 TEuro) anfällt. Die Rechtsunsicherheit wird durch zwei weitere durch den BFH aufgeworfene Fragestellungen verstärkt. Der BFH ließ in der Entscheidung dahinstehen, ob § 4 Abs. 6 KStG so auszulegen sei, dass eine organisatorische Verflechtung der zusammenzufassenden BgA neben den in § 4 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 bis 3 KStG genannten Voraussetzungen vorliegen muss, zeigt aber auch zu dieser Frage erhebliche Zweifel an der bisherigen Verwaltungspraxis auf, die auf dieses Erfordernis verzichtet. Darüber hinaus stellt der BFH die Vereinbarkeit des § 4 Abs. 6 KStG mit dem EU-Beihilferegelungen in Frage, über die er jedoch wegen Verneinung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 6 KStG nicht entscheiden musste. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 6.6.2025 nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Nichtanwendungserlass betreffend das Urteil des BFH vom 29.8.2024 erlassen.