Prof. Dr. Jörg Risse, LL.M. (Berkeley), RA, und David Weiß, RA

Der Robo-Judge und Fluggastfälle: Mehr als eine Utopie?

Die deutsche Volkswirtschaft hat ein Produktivitätsproblem. Das gilt auch für die Justiz, die Streitfälle seit Jahrzehnten gleichförmig abarbeitet. Gerade in Massenverfahren wie Fluggastfällen führt das zu großer Ineffizienz. Helfen kann hier der zielgerichtete Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Der Beitrag stellt beispielhaft eine KI-Lösung vor und untersucht deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der europäischen KI-Verordnung. Im Ergebnis zeigt sich, dass so mit etwas Mut zur Innovation große Produktivitätsfortschritte bei verbessertem Rechtsschutz erzielbar sind.

I. Das Problem der Fluggastfälle

Das AG Frankfurt a. M. ist die größte Justizbehörde in Hessen. Etwa 140 Richter sind dort tätig. Rund 26 600 neue Streitfälle gehen bei der dortigen Geschäftsstelle jedes Jahr ein. Erstaunliche 60 % oder rund 16 000 dieser Fälle sind Fluggastfälle. Dort streiten Fluggäste mit Fluggesellschaften um Schadensersatz für Verspätungen und Flugausfälle. In aller Regel sind die anwendbaren Anspruchsvoraussetzungen und Schadenspauschalen in der EU-Fluggastrechte-Verordnung enthalten. Die pauschalen Entschädigungen bleiben dabei betraglich überschaubar. Sie belaufen sich auf Beträge zwischen 250,00 Euro für eine mehr als dreistündige Flugverspätung bis hin zu 600,00 Euro für einen kompletten Flugausfall. Gleichwohl sind allein am Frankfurter Amtsgericht knapp 50 Richter-Vollzeitstellen für die Entscheidung dieser Rechtsstreitigkeiten eingeplant. Das ist eine Schätzung, da offizielle Zahlen nicht veröffentlicht werden. Die Schätzung basiert auf folgenden Annahmen: Von den 140 Richterstellen am AG Frankfurt a. M. sind ca. 80 bis 85 der Ziviljustiz zugeordnet (die übrigen den Straf-, Familien- und Registergerichten). Wenn 60 % der Neueingänge Fluggastfälle sind, dürften auch ca. 60 % der Zivilrichter mit diesen Fällen betraut sein, also in etwa 50. Bundesweit dürften es weit mehr als 400 Richter-Vollzeitstellen sein, die Fluggastfällen zugeordnet sind. Die Schätzung beruht auf einer Angabe des Onlinemagazins Legal Tribune Online (LTO), wonach im Jahr 2024 bundesweit insgesamt 131 000 Fluggastfälle eingingen, also mehr als das Achtfache der am AG Frankfurt a. M. anhängigen Fälle. Bei einer linearen Betrachtung dürften bundesweit daher in etwa 400 Richter ausschließlich mit Fluggastfällen befasst sein.