Prof. Dr. André Meyer, LL.M. Taxation
Kapitalanteile, Ergebnisausweis und Auszahlungsansprüche bei Personenhandelsgesellschaften nach neuem Recht im Licht des IDW RS FAB 7
Die Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) zur handelsrechtlichen Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften vom 2.12.2024 ist u. a. an die Reform der §§ 120 ff., 167 ff. HGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) angepasst worden (IDW RS FAB 7). Das gibt Anlass, einen Überblick über das neue Recht zu geben und eine Wegweisung für diejenigen Zweifelsfragen vorzunehmen, die sich im Hinblick auf Kapitalanteile und Kontenstruktur, Ergebnisausweis und Auszahlungsansprüche in OHG und KG ergeben. Der nachfolgende Beitrag stellt die Bedeutung der Neuregelung anhand von Vergleichsbetrachtungen mit dem früheren Recht heraus und unterzieht die zugehörigen Sichtweisen des IDW einer kritischen Überprüfung.
I. Einleitung
Das am 1.1.2024 in Kraft getretene MoPeG hat die Vorschriften über die Gewinn- und Verlustaufteilung, den Ergebnisausweis und die Entnahmen und Auszahlungsansprüche in OHG und KG reformiert (§§ 120, 122, 167, 169 HGB). Welche materiellen Änderungen hiermit einhergehen, ist nicht vollständig geklärt und in Teilen umstritten. Betroffen sind insbesondere die Kapitalanteils- und Kontenstruktur sowie die Erfassung von Auszahlungsansprüchen in der Rechnungslegung der OHG (Abschn. IV.) und mögliche Konsequenzen, die aus dem Wegfall des früheren § 167 Abs. 2 HGB für Kapitalanteil und Auszahlungsansprüche des Kommanditisten resultieren (Abschn. V.). Entsprechende Wegweisungen für die Rechnungslegungspraxis ergeben sich aus dem neuen IDW RS FAB 7 (Stand 2.12.2024), dessen Sichtweisen in Abschn. III. dargelegt und sodann kritisch beleuchtet werden. Dies geschieht auf Basis einer Vergleichsbetrachtung mit dem früheren Recht, so dass in Abschn. II. zunächst ein Überblick über die Reform gegeben wird. Da die in diesem Beitrag erörterten Vorschriften dispositiver Natur sind (§ 108 HGB), ergeben sich vor allem dort rechtspraktische Auswirkungen, wo wegen des Fehlens einer vorrangigen gesellschaftsvertraglichen Regelung auf das Regelstatut des Gesetzes zurückgegriffen werden muss.