Dr. Adalbert Rödding, LL.M., RA/StB, und Dr. Karl-Georg Küsters, LL.B., LL.M. Taxation, RA/FAStR/StB

Schenkungsteuerliche Implikationen des Erwerbs eigener Anteile unter dem gemeinen Wert für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme

Zugleich Besprechung von BFH, 10.4.2024 – II R 22/21 und II R 23/21

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinen Urteilen vom 10.4.2024 – II R 22/21 und II R 23/21 – offene Fragen im Zusammenhang mit dem Schenkungsteuertatbestand des § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG geklärt. Bislang war insbesondere unklar, ob der Erwerb eigener Anteile unterhalb des gemeinen Werts durch eine Gesellschaft den Tatbestand des § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG erfüllen kann. Fraglich war unter anderem, ob überhaupt “eine Leistung” an die Gesellschaft erbracht wird und wie sich die Werterhöhung bei den Anteilen der anderen Gesellschafter ermitteln lässt. Fernab von dem zugrunde liegenden Sachverhalt stellt sich spätestens nun auch in anderen Konstellationen – wie dem (Rück-)Erwerb eigener Anteile in Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen – die Frage, welche Konsequenzen aus den Urteilen zu ziehen sind.

I. Einleitung

Die Incentivierung von Mitarbeitern über Mitarbeiterbeteiligungsprogramme ist inzwischen gängige Praxis vieler Unternehmen. Unabhängig von den klassischen lohnsteuerlichen Themen, die der unentgeltliche oder verbilligte Erwerb einer Mitarbeiterbeteiligung durch den Arbeitnehmer mit sich bringt (insbesondere im Zusam-menhang mit §§ 3 Nr. 39, 19a EStG), kann sich schenkungsteuerlich die Frage stellen, ob der spätere (Rück-)Erwerb eigener Anteile durch die Arbeitgebergesellschaft gegen eine Kaufpreiszahlung unterhalb des gemeinen Werts zu einer Verwirklichung der Tatbestände der § 7 Abs.1 Nr. 1 ErbStG, § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG oder § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG führen kann. Der Beitrag betrachtet – unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten BFH-Urteile vom 10.4.2024 – etwaige schenkungsteuerliche Implikationen für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme.