Hannah Hildebrand, MBA, StBin/FBinIStR, und Fabian Schmidt, M.Sc., StB

Grunderwerbsteuer im Rahmen von Auslandssachverhalten: BFH bestätigt Anwendung von § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG bei Übertragungsvorgängen nach ausländischem Recht

Zugleich Besprechung von BFH, 25.9.2024 – II R 36/21

Mit Urteil vom 25.9.2024 (II R 36/21) hat der BFH entschieden, dass die Verlängerung einer Beteiligungskette durch Zwischenschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft der Grunderwerbsteuer unterliegt, sofern die übertragene Gesellschaft mittelbar an Tochtergesellschaften beteiligt ist, welchen deutscher Grundbesitz i. S. d. § 2 GrEStG zuzurechnen ist. Der BFH hat sich unter Berücksichtigung des maßgeblichen ausländischen Rechts (im vorliegenden Fall: irisches Gesellschaftsrecht) eindeutig dahingehend positioniert, dass der Vorgang nicht unter § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG, sondern stattdessen unter § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG fällt. Zudem verneinte der BFH einen Verstoß gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie sowie gegen die europäische Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit. Auch eine Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG komme im entschiedenen Fall nicht in Betracht, da kein mit einer inländischen Umwandlung vergleichbarer Fall nach EU/EWR-Recht vorliege.

I. Problem

Im vorliegenden Fall entschied der BFH zu Anteilsübertragungen im Ausland im Kontext der Grunderwerbsteuer.