BB-Kommentar
Neue Maßstäbe für den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Problem
Die Schwelle für die Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) sinkt. Arbeitgeber sollten erwägen, ergänzende arbeitsvertragliche Mitteilungspflichten zu vereinbaren.
Das BAG hat die Anforderungen an die Erschütterung des Beweiswerts einer AUB im Zusammenhang mit Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist (BAG, 18.9.2024 – 5 AZR 29/24) konkretisiert. Im Zentrum steht die Frage, ob Arbeitgeber den Beweiswert einer AUB erschüttern können, wenn diese unmittelbar nach einer Eigenkündigung vorgelegt wird und passgenau die Kündigungsfrist abdeckt. Die Praxis sieht sich zunehmend mit Fällen konfrontiert, in denen Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung eine AUB vorlegen, die bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses reicht, und am Folgetag eine neue Beschäftigung aufnehmen. Diese Entscheidung des BAG senkt die Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers.
Der Arbeitnehmer hat im Krankheitsfall einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG. Der Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit wird in der Regel durch die Vorlage einer ordnungsgemäß ausgestellten AUB geführt, § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG. Diese Bescheinigung ist das wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheits-bedingter Arbeitsunfähigkeit. Allerdings begründet die AUB keine gesetzliche Vermutung i. S. d. § 292 ZPO, sondern unterliegt der freien Beweiswürdigung, § 286 ZPO. Der Arbeitgeber kann den Beweiswert erschüttern, indem er konkrete Umstände darlegt, die Zweifel an der attestierten Arbeitsunfähigkeit begründen (BAG, 8.9.2021 – 5 AZR 149/21,