Holger Dahl

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung und Änderung von Dienstplänen

Im Einzelhandel, in Krankenhäusern, in der Logistik und in vielen anderen Branchen wird die Arbeitszeit der Mitarbeitenden in Dienstplänen festgelegt, die der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterliegen. Gleiches gilt für deren Änderung insbesondere bei einer Verlängerung der geplanten Dienste nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Der Beitrag erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen und zeigt Handlungsoptionen auf.

I. Dienstpläne

Zweck der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 ist, die Interessen der Mitarbeitenden an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich der Freizeit für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung zu bringen. Das Mitbestimmungsrecht erfasst die Aufstellung sowie das Abweichen von bereits aufgestellten Dienstplänen.