Dipl.-Kfm. Dr. Gregor Weimer, WP/RA/StB/FAStR

Das Ende der Kettenzusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art?

Mit Urteil vom 29.8.2024 (Az. V R 43/21) hat der BFH einen Fall zur sog. Kettenzusammenfassung entschieden und der bisher gelebten Praxis der Finanzverwaltung eine Absage erteilt. Die Entscheidung schränkt die Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten und Gewinnen im Rahmen eines steuerlichen Querverbundes ein und führt voraussichtlich zu einer weiteren Belastung der kommunalen Haushalte. Dieses Risiko wurde auch von der Politik erkannt, denn der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, dass der Rechtsrahmen für den steuerlichen Querverbund angepasst wird, um den Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge zu sichern. Das Urteil des BFH soll zum Anlass genommen werden, die Grundsätze der Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) sowie die Entwicklung der Rechtsprechung in diesem Bereich zu untersuchen, um im Anschluss auf die Grundsätze der Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art im Lichte des aktuellen Urteils einzugehen.

I. Grundsätze der Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art

Juristische Personen des öffentlichen Rechts unterliegen mit BgA der Körperschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG). Die Besteuerung der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand wird überwiegend mit dem Gebot der Wettbewerbsneutralität begründet: wenn und soweit die öffentliche Hand Tätigkeiten ausübt, die (potentiell) auch von Privaten ausgeübt werden können, soll die öffentliche Hand keinen Wettbewerbsvorteil durch Nichtbesteuerung haben.