Dr. Philipp Schäuble, RA, Benedikt Bögle, RA, und Sophia Bruckdorfer, RAin

Die hypothetische Karriere von Betriebsratsmitgliedern nach dem Betriebsverfassungsänderungsgesetz – Teil I

Das Urteil des BGH zur Strafbarkeit bei überhöhter Betriebsrats-Vergütung (10.1.2023 – 6 StR 133/22) hat erhebliche Verunsicherung bei Arbeitgebern und Betriebsräten ausgelöst. Nach BAG-Rechtsprechung haben Betriebsratsmitglieder Anspruch auf die Vergütung einer höherwertigen Stelle, wenn eine Bewerbung aufgrund des Mandats erfolglos war oder von vornherein unterblieben ist. Der BGH stellte diese “hypothetische Karriere” insgesamt, jedenfalls aber die zu berücksichtigenden Qualifikationen in Frage. Das am 25.7.2024 in Kraft getretene Betriebsverfassungsänderungsgesetz soll die Rechtslage klarstellen. Die Gesetzesbegründung stellt fest, dass Arbeitgeber bei Stellen-Relevanz auch durch das Mandat erworbene Qualifikationen berücksichtigen können. Eine Vielzahl an Fragen bleibt indes offen. Dieser Beitrag geht diesen nach.

I. Grundlagen der hypothetischen Karriere

1. Ehrenamtsprinzip und Entgeltentwicklung

Betriebsratsmitglieder üben das Mandat als Ehrenamt aus, § 37 Abs. 1 BetrVG. Jede Vergütung für die Mandatstätigkeit als solche ist damit unzulässig. Betriebsratsmitglieder dürfen wegen der Mandatstätigkeit gemäß § 78 S. 2 BetrVG weder begünstigt noch benachteiligt werden. Damit ist jede Schlechter- oder Besserstellung im Vergleich mit anderen Beschäftigten unzulässig, die nicht aus sachlichen oder in der Person des Betroffenen liegenden Gründen, sondern gerade wegen der Mandatstätigkeit erfolgt.