Dr. Marc Ruttloff, RA, und Tobias Burchert, RA
Die Omnibus-Initiative der EU-Kommission zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorgaben: Erleichterungen und Herausforderungen
Mit der Omnibus-Initiative plant die Europäische Kommission nach eigenen Angaben Vereinfachungen für Unternehmen im Zusammenhang mit nachhaltigkeitsbezogenen Vorgaben. Dieser Beitrag stellt zentrale Änderungsvorschläge bezüglich CSDDD und CBAM vor, ordnet die Bedeutung der Vorschläge für Unternehmen ein und zeigt auf, dass nicht alle Vorschläge uneingeschränkte Erleichterungen für Unternehmen bedeuten würden.
I. Einleitung und Hintergrund
Die Europäische Kommission (im Folgenden: EU-Kommission) hat im Februar 2025 ein umfassendes Maßnahmenpaket, die sog. “Omnibus-Initiative”, vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen. Dieses Paket beinhaltet unter anderem Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) und dem CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) – die Änderungsvorschläge sind Teil des sog. “Omnibus I”. Diese beiden Mechanismen sind zentrale Bestandteile des europäischen “Green-Deals”, der die Verwirklichung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen anstrebt.