Michael Öttinger, RA, und Dr. Carsten Schucht, RA

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2024 – Teil I

Ebenso wie im Jahr 2023 gab es im vergangenen Jahr 2024 eine ganze Reihe von gerichtlichen Entscheidungen mit Bezügen zum Produktrecht. Bei der erforderlichen Auswahl haben sich die Verf. zum einen vom Maßstab der praktischen Relevanz leiten lassen. Zum anderen sollten die höchstrichterlichen Entscheidungen besonders im Fokus stehen. In Teil I werden die Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts näher behandelt. In Teil II (BB Heft 19) werden sodann das produktbezogene Umweltrecht und das Kosmetikrecht betrachtet.

I. Produkthaftungsrecht

1. EuGH: Quasi-Herstellung durch bloße Namensgleichheit

a) Sachverhalt

Nach 2022 (C-264/21) musste sich der EuGH erneut mit der EG-Produkthaftungsrichtlinie im Allgemeinen und dem sog. Quasi-Hersteller im Besonderen befassen. Im Kern ging es im aktuellen Fall um die Reichweite der Quasi-Herstellung gemäß Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 85/374/EWG im Szenario einer Namensgleichheit zwischen Lieferant (Händler) und Hersteller. In concreto erwarb die Person (ZP) im Jahr 2001 ein Auto, und zwar bei einer Vertragshändlerin in Italien namens Stracciari. Nachdem das Fahrzeug von der Ford WAG in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt worden war, wurde es anschließend über Ford Italia an Stracciari geliefert. In der Folge erlitt ZP Schäden bei einem Verkehrsunfall, weil der Airbag nicht funktionierte. Seine in Italien erhobene Klage gegen den Händler und Ford Italia war erfolgreich, weil Ford Italia als Hersteller angesehen wurde. Ford Italia landete nach erfolgloser Berufung schließlich mit einer Beschwerde beim vorlegenden Kassationsgerichtshof.