Johanna Reiland, RAin/FAinArbR, und Christian von Bühler, RA

Mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber bei verbotenen KI-Praktiken

Aktuell stehen die verbotenen KI-Praktiken im Fokus der KI-Verordnung (KI-VO): Dieser Teil der KI-VO ist als erstes anwendbar und gleichzeitig drohen bei Verstößen die höchsten Bußgelder. Besonders relevant sind verbotene KI-Praktiken für Arbeitgeber. Redaktionelle Fehler und auslegungsbedürftige Begriffe in der KI-VO führen für Arbeitgeber zu erheblichen Rechtsunsicherheiten bei der Einführung neuer KI-Systeme oder Bewertung von neuen KI-Funktionen in Bestandssystemen. Eine aktuell von der EU-Kommission veröffentlichte Leitlinie kann hier Abhilfe schaffen. Dieser Beitrag erläutert die Voraussetzungen für die Einordnung als verbotene KI-Praktik im Beschäftigungskontext und zeigt auf, wie Unternehmen bestehende Risiken beim Einsatz von KI-Systemen minimieren können.

I. Einleitung

Nach einem langwierigen Gesetzgebungsprozess ist die KI-VO am 2.8.2024 in Kraft getreten. Die Regelungen der KI-VO sind aber nicht vollumfänglich sofort anwendbar, sondern erhalten abgestuft über einen Zeitraum von insgesamt 36 Monaten Geltung.