Markulf Behrendt, RA, und Tom Willhausen

Die Veräußererkündigung nach Erwerberkonzept außerhalb der Insolvenz

Im Rahmen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB kommt es in der Praxis regelmäßig vor, dass das unternehmerische Konzept des Betriebserwerbers weniger Beschäftigungsmöglichkeiten vorsieht, als im bisherigen Betrieb bestehen. Das BAG nimmt in gefestigter Rechtsprechung an, dass bei einem derartigen Erwerberkonzept schon der Betriebsveräußerer Kündigungen ohne Verstoß gegen § 613a Abs. 4 BGB aussprechen kann.

Allen bisherigen höchstinstanzlichen Urteilen über Zulässigkeit und Voraussetzungen dieser praktisch bedeutsamen Kündigung nach Erwerberkonzept lagen jedoch Sachverhalte zugrunde, in denen sich der Betriebsveräußerer in einer Insolvenz befand.