Dr. Rüdiger Werner, RA
Die Fristen für die Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG – zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 5.11.2024 – II ZR 35/23
Bei der Kündigung eines Geschäftsführers müssen Fristen beachtet werden. Im Fall einer außerordentlichen Kündigung gilt zunächst § 626 Abs. 2 BGB. Gemäß § 626 Abs. 2 S. 1 BGB muss die Kündigung innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Nach § 626 Abs. 2 S. 2 BGB beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Bei einer GmbH & Co. KG als einer aus zwei Gesellschaften komponierten Doppelgesellschaft stellt sich die Frage, welche Gesellschaft hier relevant ist, welches Organ hier zuständig ist und wer wiederum für die Abgabe der Kündigungserklärung im Außenverhältnis zuständig ist. Im Fall der ordentlichen Kündigung stellt sich die Frage, ob hier der für Dienstverhältnisse geltende § 621 BGB oder der für Arbeitsverhältnisse geltende § 622 BGB anzuwenden ist. Der BGH hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung zu diesen Fragen geäußert.
I. Sachverhalt
Im konkreten Fall ging es um den Geschäftsführer einer in der Form der Einheitsgesellschaft organisierten GmbH & Co. KG. Bei der GmbH & Co. KG bestand ein Aufsichtsrat der nach der Satzung sämtliche Aufgaben und Befugnisse eines Aufsichtsrats einer AG haben sollte. Weiterhin hatte der Aufsichtsrat das Recht die Geschäftsführer der Komplementärin zu bestellen und abzuberufen sowie den Abschluss die Änderung und die Beendigung des jeweiligen Dienstvertrags vorzunehmen. Die Gesellschafter der KG beschlossen am 8.3.2016 die Auflösung der Gesellschaft sowie die sofortige außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Geschäftsführers zum nächstmöglichen Zeitpunkt in dessen Anwesenheit. Mit Schreiben vom 22.3.2016 – zugegangen am 23.3.2016 – kündigte der Aufsichtsratsvorsitzende den Geschäftsführer außerordentlich zum 30.4.2016. Mit Schreiben vom 7.6.2016 kündigte der Aufsichtsratsvorsitzende den Geschäftsführer erneut hilfsweise und vorsorglich und zwar außerordentlich fristlos sowie hilfsweise erneut ordentlich zum nächstmöglichen Termin.