Prof. Dr. Cord Meyer, RA/Syndikus-RA

Neues zum Sanierungs-Tarifvertrag und zur Bezugnahmeklausel

Zugleich Besprechung von BAG vom 12.6.2024 – 4 AZR 202/23

Der ökonomische Erfolg eines Sanierungs-Tarifvertrages hängt im Einzelfall von der Formulierung der Bezugnahme im Arbeitsvertrag ab. Die Rechtsprechung ist dabei in der Tendenz bei der Annahme einer Tarifwechsel-Klausel zurückhaltend. So auch das BAG vom 12.6.2024 (4 AZR 202/23) in der Frage, ob ein den Flächentarifvertrag verdrängender firmenbezogener Verbands-Tarifvertrag auch von der Bezugnahme-Klausel im Arbeitsvertrag erfasst ist.

I. Problemlage

Im dritten Jahr der Rezession in Deutschland gewinnen auch wieder Sanierungs-Tarifverträge in der anwaltlichen Beratung an Bedeutung. Denn eine Verschiebung einer Tariflohnerhöhung oder ein Aussetzen einer Sonderzahlung wie dem Weihnachtsgeld können in wirtschaftlicher Notlage ein Unternehmen wieder stabilisieren helfen. Nach wie vor besteht dabei das Problem, dass Bezugnahmeklauseln in den Arbeitsverträgen nicht zwingend auch die Tarifverträge nachzeichnen, mit denen die Tarifparteien eine ökonomische Stabilisierung verfolgen.