Dipl.-Finw. Harald Bott, MR

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2024 – Teil III

Mit dem Teil III wird der BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2024 zum Abschluss gebracht. Teil I befasste sich mit den Themen steuerbegünstigte Körperschaft und steuerbegünstigte Zwecke, während Teil II das gemeinnützige Handeln zum Gegenstand hatte.

IV. Formelle Satzungsmäßigkeit

1. Zeitweises Fehlen einer Satzungsregelung zur Vermögensbindung (FG Sachsen-Anhalt, 19.4.2023 – 3 K 475/16)

Fehlt in der Satzung einer Körperschaft in einem begrenzten Zeitraum eine Regelung zur Vermögensbindung im Falle der Auflösung, so kann dies gemäß § 61 Abs. 3 AO zu einer rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit und damit zu einem rückwirkenden Wegfall der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für die Vorjahre führen.