Prof. Dr. Frank Althoff, WP/StB

Effektivität der “außerbilanziellen” Ausschüttungssperre

Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) von 2009 hat die Ausschüttungssperre i. S. d. § 268 Abs. 8 HGB, die 2016 in § 253 Abs. 6 HGB um eine weitere Fallgestaltung erweitert wurde, größere Bedeutung erlangt. Deren Konzept steht dabei insbesondere in Konkurrenz zu einer auf Rücklagenbildung basierenden Ausschüttungssperre, wie sie z. B. beim Erwerb von Anteilen i. S. d. § 272 Abs. 4 HGB vorgesehen ist. Mit Blick auf eine denkbare weitere Modernisierung der handelsrechtlichen Rechnungslegung sowie auf die Kritik an den der außerbilanziellen Sperre zugrunde liegenden Bilanzierungsregeln werden in diesem Beitrag abseits von Branchenspezifika konzeptionelle Schwächen und Umgehungsmöglichkeiten der “außerbilanziellen” Ausschüttungssperre untersucht und Lösungsansätze entwickelt.

I. Einleitung

Mit dem BilMoG hat der Gesetzgeber in § 268 Abs. 8 HGB für drei Fallgestaltungen eine sog. Ausschüttungssperre eingeführt, die für Kapitalgesellschaften gilt und bei Personengesellschaften Bedeutung im Rahmen der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 S. 3 HGB erlangt. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften wurde im Jahr 2016 eine nach augenscheinlich gleichem Konzept entworfene Ausschüttungssperre aufgrund der zinsbedingten Neubewertung von Pensionsrückstellungen in § 253 Abs. 6 S. 2 HGB eingefügt. Damit scheint der Gesetzgeber insoweit eine “außerbilanzielle” Ausschüttungssperre dem alternativen Konzept einer Ausschüttungssperre durch Rücklagenbildung, wie z. B. bei der gesetzlichen Rücklage (§ 150 AktG), zumindest gleichzusetzen.