Dr. Simon Apel, RA, und Christopher Huber, Ass. iur.

BB-Rechtsprechungsreport zum GeschGehG: Eine Übersicht zu den Jahren 2022 bis 2024

Seitdem 2019 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft trat, hat sich hierzu eine durchaus ausgeprägte Rechtsprechung entwickelt. Teilweise sind bereits gefestigte Linien erkennbar, wenngleich weiterhin Teile des Geschäftsgeheimnisrechts noch nicht ausreichend durch die Judikatur erschlossen wurden. Der Beitrag soll einen Überblick zu der seit April 2022 bis Oktober 2024 zum GeschGehG ergangenen Rechtsprechung geben.

I. Einführung

Jedes Unternehmen generiert Informationen, deren Veröffentlichung für das Geschäft in unterschiedlichem Ausmaß schädlich sein kann. Ein Geschäftsgeheimnis ist mitunter “zentraler Wettbewerbsparameter”. Daher soll das GeschGehG die Rechtsposition von Geheimnisinhabern stärken und den Geheimnisschutz während bestimmter gerichtlicher Verfahren gewährleisten. Dieses Gesetz ist seit nunmehr fünf Jahren in Kraft. Neue Gesetze werfen zwangsläufig bisher unbekannte Rechtsanwendungsprobleme auf. Dies gilt hier umso mehr, als das GeschGehG als Umsetzungsakt der Richtlinie 2016/943/EU neben der nationalen auch eine unionsrechtliche Ebene aufweist, die dem Geschäftsgeheimnisrecht innerhalb der nationalen Auslegungsspielräume u. a. autonom (d. h. frei von nationalrechtlichen Derivaten) auszulegende Rechtsbegriffe in einem Gesamtwortlaut aus 24 Sprachen mit 40 Erwägungsgründen hinzufügt. Angesichts dieses unionsrechtlichen Hintergrundes überrascht es, dass bisher keine zentralen Entscheidungen des EuGH im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren zu dieser Richtlinie ergangen sind. Umso mehr rücken für die Praxis die von der deutschen Rechtsprechung bisher herausgebildeten Orientierungslinien in den Vordergrund.