BB-Kommentar

Handwerkerleistungen: Verzögerung des Vertragsschlusses oder Risiko des Verlusts des Vergütungsanspruchs

Problem

Beauftragt ein Verbraucher einen Handwerker, geschieht dies häufig in den eigenen vier Wänden des Verbrauchers. Oft handelt es sich dabei um “Handschlagverträge”, also um Verträge, bei denen keinerlei Unterlagen ausgetauscht werden. In solchen Fällen wird der Verbraucher dann auch nicht über das gesetzliche Widerrufsrecht belehrt, wozu der Unternehmer aber verpflichtet wäre, da es sich regelmäßig um Verträge i. S. d. § 312b Abs. 1 BGB handelt, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden.

Der BGH (6.7.2023 – VII ZR 151/22) konnte sich nun mit der Frage befasst, wann genau einen solcher Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen vorliegt.

Zusammenfassung

Die Revision des beklagten Unternehmens rügte, dass die Vorinstanzen sein Vorbringen nicht beachtet hätten. Die Vorinstanzen gingen von folgendem Sachverhalt aus: