Daniel Happ, RA/FAArbR, und Nicolas Krämer, Dipl.- Jur.

EuGH zur Anwendbarkeit der Leiharbeitsrichtlinie: Praktische Auswirkungen auf das Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG

Der vorliegende Beitrag behandelt die Auswirkungen des jüngsten EuGH-Urteils (22.6.2023 – C-427/21) zur Anwendbarkeit der Leiharbeitsrichtlinie auf Formen der Personalgestellung bei öffentlichen Arbeitgebern und dessen Auswirkungen auf das Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Dabei werden auch die noch nicht höchstrichterlich geklärten Ansichten in Rechtsprechung und Literatur zur Lesart der Norm thematisiert und die Auswirkungen auf die Praxis erläutert.

I. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Der EuGH hat am 22.6.2023 ein Urteil zum Anwendungsbereich der europäischen Leiharbeitsrichtlinie gefällt. Dem Fall lag ein Vorabentscheidungsersuchen des BAG zugrunde. Arbeitgeber und zugleich Beklagter war ein Krankenhaus, dessen Trägerin und einzige Gesellschafterin eine Körperschaft öffentlichen Rechts war. Kläger war ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für kommunale Arbeitgeber geltenden Fassung Anwendung fand, und der – bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses – nunmehr dauerhaft im Wege der Personalgestellung in einer neu gegründeten Service-GmbH eingesetzt werden sollte.