Dr. Barbara Mayer, RAin/FAinHaGesR, Dr. Moritz Jenne, RA, und Dr. Matthias Miller, Notarassessor

Die virtuelle Hauptversammlung – 80 Praxisfragen zu Grundlagen, Vorbereitung und Durchführung der neuen virtuellen Hauptversammlung

Rein virtuelle Hauptversammlungen waren für Aktiengesellschaften lange Zeit kaum vorstellbare Zukunftsvisionen. Die COVID-19-Pandemie beginnend im Frühjahr 2020 hat der bis dato wenig technisch innovativen aktienrechtlichen Hauptversammlungspraxis allerdings einen oktroyierten, aber fruchtbaren Digitalisierungsschub verschafft. Es wurde eine virtuelle Hauptversammlung für den Zeitraum der Corona-Krise geschaffen. Hierauf aufbauend, aber in wesentlichen Punkten von der Corona-Sonderregel abweichend, hat der Gesetzgeber die virtuelle Hauptversammlung nunmehr dauerhaft festgeschrieben. Für die Praxis stellen sich entsprechend viele bekannte Fragen in neuem Gewand sowie zahlreiche neue Rechtsprobleme. Der Beitrag gibt Antworten auf 80 häufig gestellte, umstrittene oder bislang noch nicht beleuchtete Praxisfragen.

I. Einleitung

Mit der ebenso überraschend zügig verabschiedeten wie praktikablen Corona-Sondervorschrift des § 1 COVMG wurde ab dem 27.3.2020 der Weg frei für die erste rein virtuelle Hauptversammlung in der Geschichte der deutschen Aktiengesellschaft. Ausgelöst wurde eine beeindruckende Flut an Fachbeiträgen zu diesem neuartigen Instrument. Da die Corona-Regeln nur für die Pandemiephase befristet waren, wuchs der sanfte Druck auf den Gesetzgeber, eine dauerhafte Lösung für virtuelle Hauptversammlungen zu entwerfen. Auf Betreiben des eifrigen Bundesministeriums der Justiz wurde am 9.2.2022 ein Referentenentwurf zur Einführung einer virtuellen Hauptversammlung vorgelegt. Dieser wurde in maßgeblichen Punkten im Regierungsentwurf vom 27.4.2022 abgeändert und sodann am 10.5.2022 von den Regierungsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP als Fraktionsgesetz “aus der Mitte des Bundstages” i. S. d. Art. 76 Abs. 1 GG eingebracht. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags nahm kleinere Änderungen und Feinjustierungen am 6.7.2022 vor, bevor das Gesetz am 26.7.2022 verkündet wurde und einen Tag später in Kraft trat. Der Gesetzgeber hat dadurch die virtuelle Hauptversammlung aus der Sonderkodifikation im COVMG in das AktG überführt und ermöglicht sie nun dauerhaft.