Dr. Raimond Emde, RA

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2025 – Teil I

Auch im Berichtszeitraum 2025 blieb die Behandlung von Dauerschuldverhältnissen im Rahmen der Ausgleichsberechnung ein Thema. Die Nachwehen der GVO-Novellierung 2022 führten zu weiteren Publikationen. Die “Klassiker” Provisionen und Informationsrechte zogen, wie immer, zahlreiche Entscheidungen und Publikationen nach sich. Teil II des Beitrags erscheint im nächsten Heft 38/2026.

I. Vertragstypus und Vertragsschluss

1. Kriterien für die Einordnung als Handelsvertretervertrag

Für die Frage, ob ein Handelsvertretervertrag vorliegt, kommt es, wie das OLG Frankfurt a. M. ausführt, auf den tatsächlichen Vertragsinhalt an. Die Bezeichnung der Tätigkeit ist unerheblich. Für die rechtliche Einordnung sind alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen, so dass die vertragliche Gestaltung wie auch das Gesamtbild der tatsächlichen Handhabung zu würdigen sind. Maßgeblich sind damit nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des Vertrages, die gewählte Parteibezeichnung oder die tatsächliche Vertragsdurchführung.