Thomas Kollruss, StB/FBIntStR

Vermögensverwaltende Personengesellschaften und Transaktionen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft – aktuelle Rechtsprechung und Gestaltungsmöglichkeiten

Schuldrechtliche Leistungsbeziehungen zwischen dem Gesellschafter und seiner vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind nach der Bruchteilsbetrachtung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO für deutsche Ertragsteuerzwecke insoweit nicht anzuerkennen, als der leistende Gesellschafter an der vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist. Dies hat der BFH mit Urteil vom 27.11.2024 – I R 19/21 entschieden zur steuerrechtlichen Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens. In diesem Umfang führt das Darlehensverhältnis weder bei der vermögensverwaltenden Personengesellschaft zu abzugsfähigen Werbungskosten noch beim darlehensgebenden Gesellschafter zu Einnahmen. Mit der vorgenannten Entscheidung hat der BFH die steuerrechtliche Behandlung von schuldrechtlichen Leistungsbeziehungen zwischen dem Gesellschafter und seiner vermögensverwaltenden Personengesellschaft weitgehend konturiert. Der vorliegende Beitrag analysiert diese BFH-Entscheidung und bewertet sie. Weiterhin wird exemplarisch auf das steuerliche Gestaltungspotenzial der ertragsteuerlich unbeachtlichen schuldrechtlichen Leistungsbeziehungen zwischen dem Gesellschafter und seiner vermögensverwaltenden Personengesellschaft eingegangen. Insbesondere lässt sich dadurch die Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 ff. AStG vermeiden, wie der Beitrag zeigt.

I. Einleitung

Vermögensverwaltende Personengesellschaften sind nach der ständigen Rechtsprechung im deutschen Ertragsteuerrecht als Bruchteilsgemeinschaft zu behandelt (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO). Dies gilt, wenn die Gesamthand (GbR, KG, OHG, ausländische Personengesellschaft) selbst den Besteuerungstatbestand verwirklicht, beispielsweise Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG erzielt. Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung bereits entschieden, dass Vermietungen und Darlehensgewährungen der vermögensverwaltenden Personengesellschaft an ihre Gesellschafter insoweit steuerrechtlich nicht anzuerkennen sind, als diesen das Grundstück bzw. die Forderung der Gesellschaft nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen ist. Dies sind Fälle der Erbringung einer Sachleistung durch die vermögensverwaltende Personengesellschaft gegenüber ihren Gesellschaftern (up-stream Transaktionen). Hierfür hat die Rechtsprechung die Geltung der Bruchteilsbetrachtung herausgearbeitet. Nicht abschließend geklärt war jedoch, ob diese Bruchteilsbetrachtung auch für den umgekehrten Fall, für Sachleistungen wie Darlehensgewährungen eines Gesellschafters an seine vermögensverwaltende Personengesellschaft gilt, mithin für down-stream Transaktionen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 27.11.2024 – I R 19/21 zutreffend bejaht. Eine Differenzierung dieser beiden Leistungsrichtungen ergibt sich nicht aus § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO; in beiden Fällen gilt die Bruchteilsbetrachtung.