Prof. Dr. iur. Christoph Schmidt

Mehr Umverteilung, weniger Illusionen: “Vermögensteuer Die Linke” auf dem kritischen Prüfstand

Der Beitrag bewertet die potenzielle Wiedererhebung der Vermögensteuer in Deutschland anhand von Verteilungswirkung, Aufkommensstabilität sowie Verwaltungs-, Verfassungs- und Föderalverträglichkeit und Designoptionen. Ergebnis: So wie sie die Partei “Die Linke” aktuell vorschlägt, wirkt die Belastung zwar progressiv, die Nettoeffekte sind jedoch verhaltenssensitiv und institutionell fragil. Die Vermögensteuer kann daher – wenn überhaupt – als lediglich “teilweise gerecht” bewertet werden: tragfähig nur bei moderaten Sätzen, klaren Freibeträgen, stetiger Evaluation und internationaler Flankierung.

I. Einführung

Die Debatte um eine Wiederbelebung der Vermögensteuer wird häufig als normativer Zielkonflikt geführt: Auf der einen Seite steht das legitime Anliegen, hohe Vermögenskonzentrationen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen; auf der anderen Seite stehen Zweifel an Aufkommensrobustheit, administrativer Umsetzbarkeit und verfassungsfester Ausgestaltung. Der vorliegende Beitrag zeigt am konkreten Beispiel des aktuellen Vorschlags der Partei “Die Linke” und der entsprechenden DIW-Publikation “Vermögensteuer Die Linke – Aufkommens- und Verteilungswirkungen”, dass ein bloßer Verweis auf hohe statische Bruttoaufkommen für eine belastbare steuerpolitische Bewertung nicht ausreicht. Im untersuchten Kernmodell sind die Belastung und das Aufkommen zwar stark auf die Vermögensspitze konzentriert, gleichzeitig reagieren die Ergebnisse empfindlich auf Verhaltensanpassungen und Bewertungsannahmen.