BB-Kommentar

Keine Anpassungspflicht bei unsicherer Ertragsprognose trotz späterer positiver Entwicklung

Problem

Die Entscheidung betrifft die Anforderungen an die Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit eine die Aussetzung der Anpassung rechtfertigende negative Prognose durch eine nachfolgende positive wirtschaftliche Entwicklung in Frage gestellt werden kann. Im Kern war zu klären, ob eine auf den Ergebnissen der letzten drei Geschäftsjahre vor dem Anpassungsstichtag beruhende negative Prognose trotz später eingetretener Erholung Bestand haben kann oder ob diese Entwicklung bereits zum Anpassungsstichtag so weit absehbar war, dass eine Anpassung hätte erfolgen müssen. Eine Konstellation, die in der Praxis nicht selten vorkommt: Zum Anpassungsstichtag verdichten sich bereits Hinweise auf eine wirtschaftliche Erholung, während die Prognose zugleich an die schwachen Ergebnisse der vorangegangenen Geschäftsjahre anknüpft.

Der Kläger war seit 2007 Betriebsrentner der beklagten Bank. Zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 lehnte die Beklagte unter Hinweis auf eine unzureichende Eigenkapitalverzinsung in den Jahren 2019 bis 2021 eine Anpassung an den Kaufkraftverlust ab und erhöhte die Betriebsrenten lediglich freiwillig um 2 %. Der Kläger verwies demgegenüber u. a. auf IFRS-Zwischenberichte, Aussagen in Lageberichten sowie auf die Behandlung von Additional-Tier-1-Anleihen und die Ertragslage eines Pensions-Treuhänders. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab. Der Kläger verfolgte sein Begehren im Revisionsverfahren weiter.

Zusammenfassung

Die Revision des Klägers blieb erfolglos.