Karl Democh, LL.M., RA

Externe Patronatserklärung: Geeignetes Instrument für die Einstandspflicht gem. § 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB oder Haftungsfalle?

Die Befreiungsnorm des § 264 Abs. 3 S. 1 HGB, nach der die Pflicht zur Aufstellung, Offenlegung und Prüfung eines Anhangs und Lageberichts entfällt, stellt ein beliebtes Mittel zur Publizitätsvermeidung und Kosteneinsparung dar. Voraussetzung für ihre Anwendung ist die Erklärung und die daraus resultierende Pflicht der Muttergesellschaft, für die Verpflichtungen der Tochterkapitalgesellschaft einzustehen. Der nachfolgende Aufsatz beschäftigt sich mit den Fragen, ob die externe Patronatserklärung ein geeignetes Instrument zur Umsetzung der Einstandspflicht nach § 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB ist (Abschn. II.), welche Haftungsfolgen drohen könnten (Abschn. III.) und wie diese vermieden werden können (Abschn. IV.).

I. Hintergrund

Zur Vermeidung von Bilanzpublizität sowie zur Kosteneinsparung in Konzerngruppen nutzen Tochterkapitalgesellschaften oft die Vorschrift des § 264 Abs. 3 S. 1 HGB. Die kumulative Erfüllung der Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 1–5 HGB und die Einbeziehung in den Konzernabschluss des Mutterunternehmens führen insbesondere zum Entfallen der Pflicht zur Aufstellung, Offenlegung und Prüfung eines Anhangs und Lageberichts sowie zur Anwendbarkeit der allgemeinen Aufstellungsvoraussetzungen der §§ 242 ff. HGB. Aufgrund der Zusammenfassung sämtlicher Jahresabschlüsse einbezogener Tochterkapitalgesellschaften und der daraus resultierenden Ergebniskonsolidierung im Konzernabschluss des Mutterunternehmens bleibt für die Öffentlichkeit und für Konkurrenten unklar, welche Konzerntochter für welchen Teil des Ergebnisses verantwortlich ist. Dies ist für mittelständische Unternehmensgruppen von großem Interesse, da sie u. a. Informationen zu Gewinnmargen, Umsatzentwicklungen oder Kostenstrukturen nicht veröffentlichen müssen.