Dr. Elisa Degner, RAin, und Dr. Stephanie Pautke, RAin

Dritter und letzter Akt? – Der BGH vollendet die FRAND-Trilogie

Zugleich Besprechung von BGH, 27.1.2026 – KZR 10/25

Mit Urteil vom 27.1.2026 – KZR 10/25 – FRAND-Einwand III hat der BGH den kartellrechtlichen Rahmen für SEP-Lizenzstreitigkeiten an zentralen Punkten weiterentwickelt. Der Beitrag analysiert die Entscheidung und richtet sich an Praktiker und Wissenschaftler an der Schnittstelle von Kartell- und Patentrecht. Im Mittelpunkt stehen die Ablehnung eines strikt sequenziellen Prüfansatzes, die Anforderungen an die fortdauernde Lizenzwilligkeit des Patentnutzers sowie dessen Sicherheitsleistungspflicht. Besondere Brisanz erhält die Entscheidung durch die Amicus Curiae-Intervention der Europäischen Kommission schon in der Vorinstanz, deren Ansatz der BGH ausdrücklich zurückgewiesen hat.

I. Einleitung

Mit Urteil vom 27.1.2026 in der Sache VoiceAge EVS GmbH (Klägerin) gegen HMD Global Oy (Beklagte) hat der BGH einen weiteren zentralen Baustein in der Fortentwicklung der deutschen FRAND-Rechtsprechung gesetzt. Die Entscheidung ist das dritte grundlegende Urteil des BGH zu den kartellrechtlichen Grenzen der Durchsetzung standardessenzieller Patente: Nachdem der BGH in FRAND I die Grundvoraussetzungen des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands und das Zusammenspiel von Patentinhaber- und Nutzerpflichten im Anschluss an die EuGH-Entscheidung in Sachen Huawei/ZTE konturiert und in FRAND II die wechselseitigen Verhandlungspflichten weiter präzisiert hat, schreibt FRAND III den entwickelten Rechtsrahmen konsequent fort. In der Sache enthält die Entscheidung drei Kernaussagen: Der BGH lehnt ein strikt sequenzielles Verständnis der einzelnen FRAND-Verhandlungsschritte ab, verlangt für die Beurteilung der Lizenzwilligkeit eine holistische Betrachtung des gesamten Verhandlungsverhaltens und stellt klar, dass die Sicherheitsleistung alsbald nach Ablehnung des Gegenangebots des Patentnutzers zu erbringen ist.