Dr. Michael Karst, RA, und Christine Bleeck, RAin/FAinArbR

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2025/2026

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2025 bis März 2026) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei auf Fragen der tariflichen Abweichungsmöglichkeiten vom gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung (§ 1a Abs. 1a BetrAVG), zur Gleichbehandlung bzw. Diskriminierung (zur Nichtberücksichtigung von Erziehungszeiten für die Leistungshöhe) sowie der Anrechenbarkeit fiktiver anderweitiger Leistungen bei Gesamtversorgungszusagen. Präzisiert hat das BAG seine Rechtsprechung zur Anpassungsprüfung laufender Leistungen, insbesondere im Hinblick auf den Entfall der Anpassungsprüfungspflicht bei Pensionskassen, die Begrenzung auf 1 %-Anpassung (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG) unter Berücksichtigung der Übergangsregelung § 30c Abs. 1 BetrAVG und den gesetzlichen Insolvenzschutz bei Übernahme von Zusagen.

I. Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung (§ 1a Abs. 1a BetrAVG)

1. Abweichung durch vor dem 1.1.2018 abgeschlossenen Tarifvertrag

Mit mehreren Urteilen hat der 3. Senat des BAG seine seit 2024 ergangene Rechtsprechung bestätigt, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung einschließlich des Anspruchs auf Arbeitgeberzuschuss in § 1a Abs. 1a BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden kann, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG I) am 1.1.2018 geschlossen wurden. Der durch das BRSG I eingeführte § 1a Abs. 1a BetrAVG regelt ab dem 1.1.2019 in den externen Durchführungswegen Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung in Höhe von 15 % des umgewandelten Entgelts, soweit der Arbeitgeber dadurch Sozialversicherungsbeiträge einspart. Nach widerstreitender Rechtsprechung verschiedener Landesarbeitsgerichte (LAG) bejahte das BAG im Urteil vom 20.8.2024, dass ein vor 2018 abgeschlossener Tarifvertrag eine Abweichung von § 1a Abs. 1a BetrAVG nach der sog. Tariföffnungsklausel (§ 19 Abs. 1 BetrAVG) darstellen und den Anspruch auf den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss ausschließen könne.