Michael Öttinger, RA, und Dr. Carsten Schucht, RA

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2025 – Teil II

Nachdem in Teil I (BB 2026, 963 ff.) Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts vorgestellt wurden, erfolgt nachstehend eine Darstellung aus den Bereichen des Textilkennzeichnungsrechts, produktbezogenen Umweltrechts und Kosmetikrechts.

III. Textilkennzeichnungsrecht

1. LG Kassel: Angaben zur Textilfaserzusammensetzung beim Online-Verkauf von Bekleidungsstücken

a) Sachverhalt

Mit einer textilkennzeichnungsrechtlichen Sache in wettbewerbsrechtlicher Einkleidung musste sich das LG Kassel im vergangenen Jahr befassen. Der Kläger, ein qualifizierter Wirtschaftsverband, begehrte von der Beklagen Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten. Materiell-rechtlich ging es um das Textilkennzeichnungsrecht und damit eine praxisrelevante Materie aus dem Produktrecht. Die Beklagte betreibt einen Online-Shop, in dem sie Fanartikel insbesondere in Gestalt von Bekleidungsstücken mit Prints verkauft. Das Material der Textilerzeugnisse gab die Beklagte jedoch nicht an. Sie wurde daraufhin vom Kläger abgemahnt und gab die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ab. Die Beklagte verteidigte sich gegen die sodann erhobene Klage mit dem Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit, weil es dem Kläger allein um Aufwendungsersatz ginge. Dafür spreche, dass die Beklagte keinerlei Berührungspunkte zu den Mitgliedsunternehmen aufweise. Im Übrigen fehle es an der Spürbarkeit, weil die fehlende Information über die Textilfaserkennzeichnung kein zu einem Kauf bewegendes Merkmal und damit nicht geeignet sei, “das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers zu beeinflussen”.