Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, RA

Bevorzugte Beschäftigung von Aktivrentnern: Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer?

Die am 1.1.2026 eingeführte Aktivrente bedarf der betrieblichen Umsetzung. Nur Arbeitnehmer, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterbeschäftigt werden, können in den Genuss der Steuerbefreiung von monatlich 2 000 Euro kommen. Diese Weiterbeschäftigung kann mit den Interessen jüngerer Arbeitnehmer kollidieren. Blockiert der Aktivrentner seinen bisherigen Arbeitsplatz, kann sich die Beförderung eines jüngeren Arbeitnehmers um Jahre verzögern. Stehen betriebsbedingte Kündigungen an, kann die Verschonung des Aktivrentners zur Kündigung jüngerer Arbeitnehmer führen. Soll der Aktivrentner erst eingestellt werden, können jüngere Bewerber um den Arbeitsplatz das Nachsehen haben. In solchen Situationen stößt die Weiterbeschäftigung der Aktivrentner auf das Verbot der Ungleichbehandlung der jüngeren Arbeitnehmer. Zu fragen ist, ob diese unterschiedliche Behandlung nach § 10 AGG ausnahmsweise gerechtfertigt ist und ob sich die Hintansetzung der Jüngeren in der Sozialauswahl nach dem gemäß § 2 Abs. 4 AGG anwendbaren § 1 Abs. 3 KSchG rechtfertigen lässt. Diesen Fragen geht der nachfolgende Beitrag nach.

I. Die steuerliche Förderung von Aktivrentnern

1. Inhalt

Das am 1.1.2026 in Kraft getretene Aktivrentengesetz sieht die steuerliche Förderung von Arbeitnehmern im Rentenalter vor. Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes hat in § 3 Einkommensteuergesetz eine Randnummer 21 eingefügt. Nach dieser Vorschrift ist das Einkommen von Arbeitnehmern, welche die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gemäß § 35 S. 2 SGB VI oder als früher geborene Arbeitnehmer gemäß § 235 SGB VI schon früher erreicht haben, nunmehr bis zu einer Höhe von 24.000 Euro im Jahr steuerfrei. Auch ändert sich für sie nichts daran, dass sie nach § 5 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB VI versicherungsfrei sind, und lediglich der Arbeitgeber gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 1 d oder Abs. 2, §172 Abs. 1, § 172a SGB VI Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten hat; nur Beiträge zur Krankenversicherung können auch für den Arbeitnehmer anfallen oder sich erhöhen.