Michael Öttinger, RA, und Dr. Carsten Schucht, RA

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2025 – Teil I

Aus einer produktrechtlichen Perspektive war das vergangene Jahr 2025 ruhiger als das Jahr 2024. Dessen ungeachtet gibt es genug interessante Gerichtsentscheidungen nicht nur aus der höchst- und obergerichtlichen, sondern auch aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung, die eine nähere Betrachtung verdienen. In Teil I werden die Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts näher behandelt. In Teil II (BB Heft 19) werden sodann das Textilkennzeichnungsrecht, das produktbezogene Umweltrecht und das Kosmetikrecht betrachtet.

I. Produkthaftungsrecht

1. BGH: Inverkehrbringen von Non-Food-Produkten im internationalen Vertrieb

a) Sachverhalt

Dem EuGH wurde im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 Abs. 1 AEUV vom BGH die Rechtsfrage zur Entscheidung vorlegt, wie der Begriff des Inverkehrbringens in der VO (EG) Nr. 864/2007 (Rom-II-Verordnung) auszulegen ist. Die Klägerin, die in Italien sitzt und Lebensmittel erzeugt, verarbeitet und vermarktet, begehrte aufgrund von Mängeln an sechs Legebatterien von der Beklagten Schadensersatz aus der Produkthaftung nach italienischem Recht. Die Beklagte wiederum ist in Deutschland ansässig und entwickelt bzw. produziert vor allem Legebatterien für den Geflügelzuchtbetrieb. Vertragliche Beziehungen bestehen zwischen den Parteien nicht. Die Beklagte verkaufte in den Jahren 2009 und 2010 fünf Legebatterien an ein niederländisches (V.O.B.V.). und eine an ein französisches Unternehmen (O.S.A.S.). V.O.B.V. erwarb die zuletzt genannte Batterie und verkaufte sodann vier Systeme an vier verschiedene Leasingunternehmen in Italien. Diese schlossen jeweils einen Leasingvertrag mit der Klägerin. Die zwei übrigen Legebatterien landeten zunächst bei der italienischen S.A.C.S.P.A., welche später mit der Klägerin fusionierte. Vertragsgegenstand der Leasingsverträge war jeweils ein vollständiges Volieren-System für Legehennen. Diese Systeme waren “vom Lieferumfang und vom Preis um ein Vielfaches umfangreicher gewesen” als die Legebatterien der Beklagten. Der Aufbau der Systeme erfolgte zwischen Juli und Dezember 2010 in sechs Hallen der Klägerin in Italien. Dazu wurden die Anlagen auf Kosten der V.O.B.V. vom Standort der Beklagten zum Produktionssitz der Klägerin geliefert. Nach dem Aufbau durch die V.O.B.V. mit Mitarbeitern der Beklagten kam es indes zu technischen Problemen.