Dr. Daniel Ashkar, RA, und Dr. Christian Schröder, RA

Digitaler Omnibus: Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zur EU-Digitalgesetzgebung

In den letzten Jahren hat die Europäische Union (EU) eine Reihe von Digitalrechtsakten erlassen, welche für Unternehmen eine erhebliche Anzahl an neuen Vorgaben beinhalteten. Nachdem erhebliche Kritik an den Rechtsakten aufkam, auch weil sie generell nicht gut aufeinander abgestimmt sind, plant die Europäische Kommission eine Reihe von Anpassungen bei diesen und früheren Rechtsakten aus den Bereichen Daten-, Künstliche Intelligenz (KI)- und Cyber-Recht. Bemerkenswert ist an diesem Reformvorschlag, dass er erstmals materiell-rechtliche Änderungen der DSGVO beinhaltet. Dieser Beitrag erläutert die Hintergründe und enthält einen Überblick der wichtigsten Reformvorschläge sowie einen Ausblick zu den nächsten Schritten.

I. Hintergründe der Reformvorschläge

1. Inkrafttreten einer Reihe neuer digitaler Rechtsakte der EU in den letzten Jahren

Als die DSGVO am 25.5.20218 erstmals galt, beschränkte sich die europäische Regulierung von Daten auf wenige Rechtsakte. Im Jahr 2019 initiierte die Europäische Kommission (“Kommission”) dann ihre Digitalstrategie, welche auch eine Datenstrategie umfasst. Als Ziele ihrer Strategie gab die Kommission insbesondere Innovationsförderung, Stärkung der digitalen Souveränität Europas, Minimierung von negativen Risiken, Verbesserung der Cybersicherheit, Ermöglichung des Zugangs zu Daten für Wirtschaft und Gesellschaft und Etablierung eines Binnenmarktes für Daten sowie Ermöglichung der Kontrolle über die eigenen Daten für Betroffene an.