Dr. Martin Weiss, StB/FBIStR

Neuere Entwicklungen bei der Übertragung nach § 6b EStG

Anknüpfend an BB 2021, 747 ff., gibt der nachfolgende Beitrag einen Überblick über die finanzgerichtliche Rechtsprechung zur steuerbilanziellen Rücklage des § 6b EStG, die in den Jahren 2022 bis Januar 2026 veröffentlicht worden ist. Im Berichtszeitraum sind hier insbesondere Urteile zur verfahrensrechtlichen und zur steuerbilanziellen Behandlung der Rücklage zu nennen. Zudem wird eine Gesetzänderung thematisiert.

I. Einführung

§ 6b EStG ist ein Instrument zur Übertragung stiller Reserven bestimmter Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zur Abmilderung einer Sofortbesteuerung im Veranlagungszeitraum der Veräußerung. Durch eine betragsmäßig nicht begrenzte, fakultative Übertragung stiller Reserven hat der Gesetzgeber in § 6b EStG eine Lösung für die als überschießend empfundene Besteuerung einer zusammengeballten Aufdeckung stiller Reserven festgeschrieben.