Prof. Dr. iur. Christoph Schmidt

“FairErben” der SPD: Systemwechsel in der Erbschaftsteuer zwischen Gerechtigkeitsversprechen, Vollzugsrealität und Timingrisiko

Der Beitrag analysiert den SPD-Vorschlag “FairErben” vom 13.1.2026 als Systemwechsel der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Untersucht werden dogmatische Konsistenz, Vollzugstauglichkeit und politische Folgewirkungen des Lebensfreibetrags, des Einheits-Tarifs und der Neuordnung der Unternehmensnachfolge. Im Ergebnis sind Richtung und Problemdiagnose durchaus nachvollziehbar, die Ausgestaltung bleibt aber in zentralen Parametern unterbestimmt und risikobehaftet.

I. Einführung

Die SPD hat am 13.1.2026 Eckpunkte einer grundlegenden Reform der Erbschaft und Schenkungsteuer unter dem Leitmotiv “Fair. Einfach. Zukunftsfest.” vorgestellt und damit bewusst einen Systemwechsel angekündigt: Weg von periodisch wiederkehrenden persönlichen Freibeträgen und differenzierten Steuerklassen, hin zu einem lebenslangen Freibetragskonzept, einem einheitlichen progressiven Tarif und einer Neuordnung der Begünstigung von Betriebsvermögen, die an einen pauschalen Unternehmensfreibetrag und an Stundungsregeln geknüpft wird. Der Reformvorschlag beansprucht, zugleich die “allermeisten” Fälle zu entlasten, Steuervermeidung zu erschweren, die Komplexität deutlich zu reduzieren und sehr große Vermögensübertragungen stärker zum “Gemeinwohl” heranzuziehen, wobei zusätzliche Einnahmen vor allem für Bildung eingesetzt werden sollen.