Alexander Röhl, LL.M., StB, und Jens Binding, M.Sc., RA/StB

Entwicklung des Fremdverwaltungsgrundsatzes: Status quo bei Investmentfonds

Zugleich Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 1.7.2025 – VIII R 18/22

Bei der Anwendung des InvStG stellt sich häufig die Frage, ob es eine “schädliche” Einflussnahme des Anlegers geben kann. Der BFH hatte erstmalig die Möglichkeit, sich zur Einflussnahme eines Anlegers bei einem Spezialinvestmentfonds nach luxemburgischem Recht in der Rechtsform eines Fonds commun de placement (FCP) zu äußern. Der Beschluss reiht sich in die aufsichts- und steuerrechtlichen Diskussionen rund um Weisungsrechte, Zustimmungsvorbehalte und weitere Einflussnahmemöglichkeiten von Anlegern ein. Er bezieht sich auf das Streitjahr 2011 und damit auf das InvStG 2004. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Auswirkungen auf das InvStG 2018.

I. Problemstellung

Der Begriff eines Investmentfonds wird sowohl nach dem InvStG 2004 als auch nach dem InvStG 2018 durch aufsichtsrechtliche Vorschriften bedingt. Die unterschiedlichen Fassungen haben gemein, dass das InvStG – vorbehaltlich investmentsteuerrechtlicher Modifikationen – auf die aufsichtsrechtliche Definition zurückgreift. Durch das AIFM-Umsetzungsgesetz wurde – zum Zwecke der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und des Anlegerschutzes – das InvG durch das KAGB ersetzt. Für das InvStG 2004 ist daher entweder das InvG oder das KAGB ausschlaggebend. Ab 2018 ist ausschließlich das KAGB in seiner jeweils gültigen Fassung maßgeblich.